G-7-Staaten zeigen Russland die rote Karte

24. März 2014, 22:13
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Die G-7-Staaten haben die Teilnahme Russlands am Club der Mächtigen vorerst auf Eis gelegt. Gleichzeitig drohten sie Moskau bei einem Treffen in Den Haag neue Sanktionen an, sollte es die Ukraine weiter destabilisieren

Die Absperrungen um das Gemeentemuseum im Norden Den Haags sind schon vor Tagen aufgestellt worden, hohe Drahtzäune umgeben das gesamte Areal und den angrenzenden Park. Straßen sind gesperrt, Hubschrauber kreisen - ungewohnt für ein Land wie die Niederlande, in dem jeder am Büro des Regierungschefs vorbeispazieren kann. In dem Backsteinbau des berühmten niederländischen Architekten Hendrik Petrus Berlage ist sonst moderne Kunst zu sehen. Nun ist es zum Schauplatz hoher Politik geworden.

Der zweitägige Gipfel zur Atomsicherheit mit 53 Staats- und Regierungschef, der hier stattfindet, ist angesichts der Entwicklungen in der Krim-Krise fast zur Nebensache geworden. US-Präsident Barack Obama trifft sich am Montagabend unweit vom Konferenzzentrum in der Residenz des niederländischen Premiers mit den Kollegen aus Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan und Italien. Zum ersten Mal seit 1998 ist Russland im Club der mächtigen Industriestaaten nicht dabei. Aus G-8 ist wieder G-7 geworden. Bis auf weiteres.

"Russland muss bezahlen"

"Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss", hatte Obama bereits am Montagmorgen kurz nach seiner Ankunft in den Niederlanden erklärt. Einigkeit zu demonstrieren gegen Moskaus Kurs in der Krim-Krise - darum geht es den Staatschefs.

Sowohl die EU als auch die USA haben bereits Strafmaßnahmengegen Russland verhängt (s. Wissen). Man sei zu weiteren Sanktionen - auch wirtschaftlichen - bereit, wenn Moskau "die Lage weiter eskaliert", heißt es nach dem Treffen in einer gemeinsamen Erklärung. Der eigentlich für Juni geplante G-8-Gipfel im russischen Olympia-Ort Sotschi wird abgesagt. Stattdessen wollen sich die G-7 sich im Juni in Brüssel treffen.

"Europa und Amerika sind vereint in unserer Unterstützung für die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk", unterstreicht Obama vor Journalisten.

Weitere Schritte noch unklar

Wie weit sich die Staaten hinter den Kulissen bereits über weitere konkrete Schritte verständigt haben, bleibt am Montagabend allerdings unklar. Dass Washington für Wirtschaftssanktionen plädiert, ist bekannt. Die würden aber auch Europas Wirtschaft treffen - viel mehr als die amerikanische. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Russland ist rund zehnmal so hoch wie das zwischen den USA und Russland. Und viele europäische Länder beziehen einen bedeutenden Teil ihrer Energieimporte aus Russland. Sich in der Union auf neue Sanktionen zu einigen, werde schwierig, sagen Diplomaten.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist gar nicht erst nach Den Haag gereist. Er wird durch seinen Außenminister Sergej Lawrow vertreten, der am Rande des Gipfels seinen ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza wie auch US-Außenminister John Kerry trifft.

Noch während sich die G-7 beraten, tritt der russische Spitzendiplomat am Abend vor die Presse und gibt sich betont gelassen. Es sei "keine große Tragödie", wenn das G-8-Treffen nicht stattfinde, sagt Lawrow. "Wenn unsere westlichen Partner denken, dass sich das Format überlebt hat, dann halten wir nicht daran fest." Schließlich handle es sich um einen informellen Club: "Niemand verteilt Mitgliedskarten, und niemand kann dort hinausgeworfen werden." (Julia Raabe aus Den Haag, DER STANDARD, 25.3.2014)

Wissen: Kritischer Punkt: Sanktionsstufe 3

Von dem am 6. März von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen dreistufigen Sanktionsplan gegen Russland sind zwei Stufen in Kraft: Aussetzung der Gespräche über Visaerleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen sowie Einreiseverbote und Kontensperren für 33 russische und ukrainische Verantwortliche. Diese Liste überschneidet sich teilweise mit jener der USA, die schärfer ist und etwa Sergej Iwanow, Chef der Kreml-Verwaltung und einer der engsten Vertrauten Wladimir Putins, enthält. Russland konterte mit Einreiseverboten für Benjamin Rhodes, einen Sicherheitsberater Barack Obamas, und Spitzenpolitiker des US-Kongresses.

Die dritte Stufe des EU-Plans wären Wirtschaftssanktionen, im Extremfall ein Importstopp für russisches Gas, falls Russland weitere Schritte "zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine" unternimmt. Wegen der ungewissen Folgen für die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die Kommission mit einer Prüfung beauftragen. (red, DER STANDARD, 25.3.2014)

  • Im Amsterdamer Rijksmuseum bewunderte US-Präsident Barack Obama unter anderem Rembrandts "Nachtwache", bevor er zu den hochrangigen Gesprächen über Nuklearsicherheit und die Krim-Krise nach Den Haag weiterreiste.
    foto: ap / frank augstein

    Im Amsterdamer Rijksmuseum bewunderte US-Präsident Barack Obama unter anderem Rembrandts "Nachtwache", bevor er zu den hochrangigen Gesprächen über Nuklearsicherheit und die Krim-Krise nach Den Haag weiterreiste.

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