Parteidisziplin hält weitgehend

24. März 2014, 18:19
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Koalitionsabgeordnete auf Linie, Kritiker in Deckung

Wien - Innerhalb der Koalitionsparteien gibt es eine einzige Abgeordnete, die offen für die Einsetzung eines U-Ausschusses eintritt: Die junge SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger hatte einem entsprechenden Antrag der Opposition im Plenum bereits zugestimmt. Ansonsten herrscht bei den Abgeordneten der Regierungsparteien betretenes Schweigen. Bei manchen war sehr wohl ein Missbehagen spürbar, offen dazu stehen wollte aber niemand.

Außerhalb der Parlamentsriege ist die Parteiräson nicht so stark ausgeprägt. Stimmen für einen Untersuchungsausschuss sind vor allem in den Bundesländern zu vernehmen. Auf SPÖ-Seite können sich der steirische Landeshauptmann Franz Voves und der burgenländische Landeshauptmann Franz Niessl sehr wohl einen U-Ausschuss vorstellen. Auch in Salzburg und in Vorarlberg gibt es innerhalb der SPÖ Stimmen für einen Ausschuss.

Eher untypisch für die ÖVP hält in dieser Frage einmal die Parteidisziplin. Hinter vorgehaltener Hand gibt es zwar etliche, die den Kurs von Parteichef Michael Spindelegger hinterfragen und meinen, mit der Ankündigung eines U-Ausschusses nach Abschluss der Arbeit der Kommission könne man der Opposition viel Wind aus den Segeln nehmen. Mit Namen in der Zeitung lesen wollten diese parteiinternen Kritiker ihre Meinung aber noch nicht. (völ, DER STANDARD, 25.3.2014)

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