Parlamentshomepage ging ein

24. März 2014, 17:33
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Das drohende Ende der Petitionen für einen U-Ausschuss sorgte für regen Andrang auf der Parlamentshomepage, dem diese kurzfristig nicht mehr gewachsen war. Zugeständnis von SPÖ und ÖVP: Die Petitionen können weiterhin unterzeichnet werden.

Wien - Mehr als 40.000 Bürger haben über das Wochenende eine der Onlinepetitionen auf der Parlamentshomepage unterschrieben, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Finanzdebakel rund um die Hypo Alpe Adria fordern. Das starke Interesse sorgte am Montag sogar dafür, dass die Parlamentshomepage gar nicht mehr erreichbar war.

Der Server war aufgrund der vielen Zugriffe überfordert und zeigte "Wartungsarbeiten" an. Damit war kurzfristig auch ein Unterschreiben der Petitionen nicht mehr möglich. Die Opposition witterte prompt Sabotage. FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek ortete ein bewusstes Manöver und eine "demokratiepolitische Provokation". Grünen-Chefin Eva Glawischnig freute sich dagegen über den "Erfolg der protestierenden Bevölkerung".

Ein Sprecher des Parlaments erklärte die Situation mit einem "irrsinnig erhöhten Aufkommen". Allein zwischen 9 und 10 Uhr seien 1500 Unterstützungserklärungen eingegangen. An Sabotage glaubte er nicht.

Das drohende und von den Regierungsparteien angekündigte Aus für die Petitionen durch Zuweisung in den Finanzausschuss hat dem Onlinewiderstand damit kräftigen Auftrieb verliehen. Vor allem in den Social-Media-Kanälen auf Facebook und Twitter wurde für Unterstützung mobilisiert. Am Montag hatten schließlich mehr als 90.000 Bürger ihren Namen unter die Petitionen gesetzt.

Mehrere Petitionen

Das Unterschriftensammeln fand dabei auf mehreren Schauplätzen statt. Während der grüne Abgeordnete Wolfgang Pirklhuber mit einer Petition im Namen eines Vorarlberger Schülers am Montagnachmittag über 23.000 Mitstreiter hinter sich versammeln konnte, kämpfte sich der grüne Klub gewissermaßen nebenan bereits in Richtung der 75.000er-Marke.

Und der Kabarettist Roland Düringer tanzt auf einer weiteren Hochzeit: An der Spitze der Bürgerinitiative "Tatort Hypo" deponierte er bereits vergangenen Donnerstag 650 und damit 150 mehr als die für eine parlamentarische Bürgerinitiative erforderlichen 500 Unterschriften bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für die Einsetzung eines U-Ausschusses.

Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP Andreas Schieder und Reinhold Lopatka ruderten am Montag schließlich zurück. Die Onlinepetition wird vorerst doch nicht gestoppt. In beinahe identen Presseaussendungen erklärten Schieder und Lopatka, dass ihre Fraktionen im Petitionsausschuss am Dienstag für die Einholung von Stellungnahmen stimmen werden. Das bedeutet, dass die Zuweisung in den Finanzausschuss vorerst vom Tisch ist und die Petitionen weiterhin unterzeichnet werden können.

Der Petitionsausschuss tritt am Dienstag um 11 Uhr wieder zusammen. "Bei dieser Sitzung wird der Antrag auf Einholung von Stellungnahmen von SPÖ und ÖVP unterstützt", lassen die beiden Aussendungen verlauten. Die Zuweisung ist damit vertagt, bis von der Regierung eine Äußerung vorliegt. Eine Zuweisung könnte dann erst in der nächsten Ausschusssitzung Thema werden.

Heftige Empörung

Das drohende "Abdrehen" der Petitionen hatte zuvor bei den Oppositionsparteien für heftige Empörung gesorgt. Schieder und Lopatka wiesen die Darstellung eines "Abdrehens" zurück, die Zuweisung in einen Ausschuss sei vielmehr die übliche und im Großteil der Fälle auch von der Opposition selbst beantragte Vorgehensweise. (Julia Niemann und Michael Völker, DER STANDARD, 25.3.2014)

  • Den letzten U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären drehten SPÖ und ÖVP ab, als die Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann auf der Agenda stand.
    foto: standard/cremer

    Den letzten U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären drehten SPÖ und ÖVP ab, als die Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann auf der Agenda stand.

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