Stadler: "Das EU-Parlament sollte man wieder abschaffen"

25. März 2014, 05:30
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Ewald Stadler erklärt, warum Europas Politik in Bezug auf die Ukraine gefährlich, in Straßburg autistisch und im Allgemeinen zu wenig christlich ist

STANDARD: Beten Sie in diesen Tagen für ein Wahlwunder?

Stadler: (lacht) Man kann sich beim lieben Gott keine Wahlwunder bestellen, der liebe Gott ist kein Serviceleister. Ich habe ein Gelöbnis getätigt für eine Wallfahrt, mehr will ich dazu aber nicht sagen.

STANDARD: Welche Chancen errechnen Sie sich bei der EU-Wahl?

Stadler: Die Chancen steigen buchstäblich wöchentlich. Das wertkonservative, christliche Milieu konnten wir schon gut mobilisieren, aber auch andere Gruppierungen.

STANDARD: Die da wären?

Stadler: Zum Beispiel frustrierte frühere Funktionäre und Anhänger vom Team Stronach oder Leute aus dem Umfeld der ÖVP.

STANDARD: Was ist das Wahlziel?

Stadler: Das Erreichen eines EU-Mandats, um in weiterer Folge für den Nationalrat zu kandidieren.

STANDARD: Und wie steht es um die Kassen der Rekos?

Stadler: Das meiste habe ich bisher selbst bezahlt. Es gab kleine Spenden von Gruppen aus dem freikirchlichen Bereich, Idealisten aus dem Lebensschützerbereich.

STANDARD: Welcher Fraktion im Europaparlament werden Sie sich anschließen, im Falle des Falles?

Stadler: Das wird sicher die EFD (Anm. d. Red.: Europa der Freiheit und der Demokratie) sein, wir haben schon ohne meine Mitgliedschaft gut zusammengearbeitet.

STANDARD: Wäre für Sie ein Beitritt der Türkei zur EU denkbar?

Stadler: Nein, die Türkei wird niemals ein Teil Europas sein. Europa ist ein christlich geprägter Kontinent, und die Türkei ist nicht christlich, ist sogar die Antithese.

STANDARD: Haben Sie Angst vor dem Islam?

Stadler: Nein, aber man braucht Europa nicht durch den Islam noch weitere Probleme aufhalsen, wir haben selbst schon genug.

STANDARD: Wie bewerten Sie die Situation in der Ukraine?

Stadler: Hochgefährlich, viel gefährlicher, als die meisten Leute erkennen. Die Kriegstreiber sind unterwegs. Man weiß genau, dass sicherheitspolitische Interessen Russlands berührt sind, wie die Ukraine ethnisch zusammengesetzt ist und welche Bedeutung etwa im industriellen Osten die russische Bevölkerung hat. Und trotzdem hetzt man die Westukraine gegen Russland auf. Das ist eine gefährliche Politik.

STANDARD: Was hat Sie bewogen, beim Referendum auf der Krim als Wahlbeobachter dabei zu sein?

Stadler: Ich habe zugesagt, weil ich glaube, dass das ein historischer Moment war. Das war auch mein Beitrag, zu einer Objektivierung zurückzukommen.

STANDARD: Ist, was Sie dort erlebt haben, mit Ihrem Demokratieverständnis vereinbar?

Stadler: Ja, weil es eindeutig war. Selbst wenn man Wahlkuverts verwendet hätte - meiner Meinung nach der einzige Punkt, den man diskutieren könnte -, es sind die Menschen dort nicht gezwungen worden, wählen zu gehen, sie sind in Scharen zur Wahl gelaufen.

STANDARD: Ich halte gläserne Wahlurnen in Verbindung mit fehlenden Wahlkuverts für höchst diskutabel.

Stadler: Die Ukraine hat nie Wahlkuverts verwendet, das hat man nie kritisiert, aber selbst wenn, hätte das am Ergebnis von über 90 Prozent für den Beitritt nichts geändert. Das sage ich Ihnen mit wasserdichter Sicherheit.

STANDARD: Die Frage eines EU-Beitritts der Ukraine erübrigt sich vermutlich.

Stadler: Ja, das ist absolut undenkbar.

STANDARD: Sie haben kürzlich zum zivilen Ungehorsam mit Bierkrügen aufgerufen - erzählen Sie mal.

Stadler: Das ist die jüngste Blödheit des Establishments. Dass man den Leuten die Bierkrüge verbieten will, weil man die Menge des Bieres dann nicht begutachten könne. Blöder geht es nicht mehr.

STANDARD: Fehlen Ihnen die großen Themen?

Stadler: Die EU versagt bei den großen Themen. Die kleinen Gschichteln sind alle Ergebnis der Lobbyistentätigkeit. Ich kritisiere, seit ich da draußen bin, die unglaubliche Menge an delegierten Rechtsakten, wo die Lobbyisten sich bei den Beamten Regelungen bestellen, die nur noch Kopfschütteln auslösen, im besten Fall.

STANDARD: Sie haben als einziger österreichischer EU-Abgeordneter gegen die Tabakproduktrichtlinie gestimmt. Warum?

Stadler: Die gouvernantenhafte Bevormundung der EU geht mir gegen den Strich. Die Leute werden für so dämlich gehalten, am Schluss weiß niemand mehr, ob er noch rauchen, trinken oder eine Mozartkugel schlucken darf.

STANDARD: Der italienische Philosoph Giorgio Agamben kritisiert, dass Europa rein ökonomisch definiert ist und dadurch unterschiedliche Lebensweisen und Glaubensformen nivelliert.

Stadler: Das ist überspitzt.

STANDARD: Fasst die EU zusammen, was nicht zusammengehört?

Stadler: In der EU ist sehr vieles zu dicht beieinander. Dass die europäischen Staaten zusammenarbeiten sollen, ist keine Frage, schon aber, wie sehr, wie dicht und wie vereinheitlichend. Meine Formel lautet Einigkeit statt Einheitlichkeit!

STANDARD: Und der gemeinsame Nenner?

Stadler: Ist die gemeinsame kulturelle Tradition des Christentums.

STANDARD: Fühlen Sie sich als leidenschaftlicher Redner eigentlich wohl in der Internationalität des Europäischen Parlaments?

Stadler: Das ist eine Veranstaltung hochbezahlter Autisten. Von einer echten parlamentarischen Auseinandersetzung kann nicht die Rede sein. Da geht ja keiner auf das, was vorher gesagt wurde, ein. Ich halte dieses Parlament für eine überflüssige Veranstaltung. Das EU-Parlament sollte man wieder abschaffen und zurückkehren zu einer Delegiertenversammlung der nationalen Parlamente.

STANDARD: Sie haben Ihren Parlamentskollegen zu Weihnachten Plastikföten zuschicken lassen, Weihnachtspost gegen Abtreibung. Haben Sie ein gutes Verhältnis zu den anderen EU-Abgeordneten?

Stadler: Ja, es gab aber nur einzelne Beschwerdebriefe. Das war ein Protest, weil das EU-Parlament keine einzige Weihnachtskarte mit christlichem Symbol angeboten hat. Ich hab zu vielen Parlamentariern ein sehr gutes, freundschaftliches Verhältnis. Zu anderen habe ich gar keines.

STANDARD: Vermissen Sie den Nationalrat?

Stadler: Insofern es dort eine echte Debatte gibt: Ich hätte nicht gedacht, dass ich das einmal sagen würde, aber es ist tatsächlich der Fall.

STANDARD: Sind Sie im Herzen ein Europäer oder nicht?

Stadler: Zuerst einmal bin ich Österreicher und Christ. Dann bin ich Europäer. (Julia Niemann, DER STANDARD, 25.3.2014)

Ewald Stadler, Jg. 1961, fraktionsloser EU-Abgeordneter, kandidiert für seine neu gegründete Partei Die Reformkonservativen (Rekos). Davor war er bei der FPÖ und dem BZÖ, aus dem er vergangenen Herbst ausgeschlossen wurde.

  • Ewald Stadler will für die Reformkonservativen ins EU-Parlament einziehen. Dort ist er seit 2011 Abgeordneter - zuerst für das BZÖ, das ihn 2013 aber aus der Partei ausschloss.
    foto: standard/cremer

    Ewald Stadler will für die Reformkonservativen ins EU-Parlament einziehen. Dort ist er seit 2011 Abgeordneter - zuerst für das BZÖ, das ihn 2013 aber aus der Partei ausschloss.

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