Nowotny fühlt sich von Gelddruckern getäuscht

24. März 2014, 17:22
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Der OeNB-Chef fühlt sich "als einfaches Aufsichtsratsmitglied" der Gelddruckerei von ihren Geschäftsführern getäuscht. Er habe auf deren Seriosität vertraut

Wien - Am Montag fand im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien ein Treffen aktiver und ehemaliger Notenbanker statt. Teilnehmer: der Gouverneur der Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, sein Vorgänger Klaus Liebscher (bis Herbst 2008) sowie Exvizegouverneur Wolfgang Duchatczek und Exbuchhaltungschef Michael Wolf, der auch Chef der Gelddruckerei war.

Zusammengeführt hat sie die Causa Gelddruckerei (OeBS), in der sich Duchatzcek, Wolf und sieben weitere Angeklagte wegen des Vorwurfs der Bestechung, Bilanzfälschung, Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen. Nowotny und Liebscher - beide saßen im Aufsichtsrat - sagten als Zeugen aus; gegen beide hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt, ihre Verfahren wurden aber eingestellt. Nowotnys Aussage, auf eine Stunde anberaumt, dauerte dann doppelt so lang; als die Anwälte ihn befragten, kam es zu längeren Wortwechseln.

Der Kernsatz des OeNB-Chefs, der intensiv hinterfragt wurde: "Ich hatte nicht den geringsten Verdacht, dass es sich bei den Provisionen um Bestechung handeln könnte." Schon die Personalia in der OeBS waren laut seiner Schilderung nicht ganz einfach: In der OeNB war die Beteiligungsverwaltung unter OeNB-Direktoriumsmitglied Peter Zöllner zuständig, Aufsichtsratschef war aber Duchatczek. "Eine ein bisserl nicht ganz reibungslose Situation", beschrieb das Nowotny.

Von den hohen Provisionen (die laut Anklage und drei Geständigen an Notenbanker in Syrien und Aserbaidschan gingen) habe er in seiner ersten Aufsichtsratssitzung erfahren. Auf seine, Nowotnys, Frage, für wen und wofür das Geld sei, habe er erfahren, dass es an eine Schweizer Vertriebsgesellschaft gehe. Dass diese Venkoy in Panama daheim war, habe man ihm verschwiegen. Nowotny: "Ich muss sagen, da fühle ich mich von der Geschäftsführung getäuscht." Damals habe er ihr aber vertraut, sie sei "sehr solide und ordentlich" gewesen.

Abgespeist

Immer wieder wurde der Notenbankchef gefragt, warum er die Provisionen nicht intensiver hinterfragt habe. Der Staatsanwalt bezog sich etwa auf ein handschriftliches Sitzungsprotokoll, laut dem Nowotny nach den Risken der "Schweizer" Gesellschaft gefragt hatte. Antwort des Geschäftsführers: "Wissen wir nicht." Eine Aufsichtsrätin stellte damals "Kick Backs" in den Raum; was von einem OeBS-Chef mit "Kann nicht sein" abgetan wurde. Ob er der Frage vielleicht bei "privaten oder Dienstbieren nachgegangen" sei, wollte eine Anwältin von ihm wissen. "Nein, es ist nicht mein Stil, bei Bieren zu reden", konterte Nowotny knapp. Warum er sich so einfach abspeisen ließ, hakte der Staatsanwalt nach. Nowotny: "Ich hatte keine Mittel für eine forensische Untersuchung, konnte als einfaches Aufsichtsratsmitglied nicht mehr machen." Letztlich habe die OeNB ja Prüfer eingeschaltet und die ganze Sache bei der Justiz angezeigt.

Wäre es nach ihm gegangen, hätte es die Geschäfte "mit den autoritären Staaten" Syrien und Aserbaidschan wegen des Reputationsrisikos gar nicht gegeben", betonte Nowotny. Aber: "Die Verträge waren längst geschlossen." Genau das führte zu Wortgefechten zwischen Anwälten und Transparency-International-Mitglied Nowotny. Auf die Frage, an welcher Stelle Aserbaidschan und Syrien im Transparenz-Ranking liegen, musste Nowotny passen: "Sie überschätzen die Intensität meiner Tätigkeit bei Transparency. Aber diese Gespräche werden mich veranlassen, deren Jahrbuch genau zu studieren."

Die Einvernahme von Exnotenbanker Liebscher war dann wesentlich kürzer und trockener, der Sukkus war der Gleiche: Vertrauen in die Geschäftsführung, kein Verdacht auf Bestechung. (Renate Graber, DER STANDARD, 25.3.2014)

  • Handshake mit seinem ehemaligen Stellvertreter: OeNB-Chef Ewald Nowotny (li.) und Angeklagter Wolfgang Duchatczek im Wiener "Landl".
    foto: apa/herbert neubauer

    Handshake mit seinem ehemaligen Stellvertreter: OeNB-Chef Ewald Nowotny (li.) und Angeklagter Wolfgang Duchatczek im Wiener "Landl".

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