Honorige Kommissionen

24. März 2014, 17:45
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Ist das Volk in Aufruhr, sollen Persönlichkeiten prüfen

Wien/Graz - In Fällen, in denen die Öffentlichkeit alarmiert ist, setzt man in Österreich gern Kommissionen ein. Nicht alle Mitglieder sind Experten im engeren Sinn. Meist werden die Kommissionen paritätisch mit honorigen Personen besetzt, die verschiedenen politischen Lagern nahestehen.

Im Entführungsfall der Natascha Kampusch tauchten nach der Selbstbefreiung 2006 massive Zweifel an der Arbeit der Behörden auf. Am 10. Februar 2008 setzte Innenminister Günther Platter (ÖVP) eine Evaluierungskommission unter Leitung von Exverfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovich ein. Weitere Kommissionsmitglieder waren Rudolf Keplinger, Chef des Landeskriminalamts Oberösterreich, der Kriminalpsychologe Thomas Müller, die Juristin Susanne Reindl-Krauskopf, Johann Rzeszut, Expräsident des Obersten Gerichtshofs, und Mathias Vogl, Sektionschef im Innenministerium.

In ihrem Schlussbericht im Juni 2008 befand die Kommission, dass Ermittlungsansätze "nicht vollständig ausgeschöpft wurden". Zudem beklagte man, dass wichtige Unterlagen zurückgehalten wurden. Im Dezember 2008 beauftragte Platters Nachfolgerin Maria Fekter (ÖVP) die Kommission erneut mit einer Evaluierung. Der Abschlussbericht vom Jänner 2010 ergab, dass kriminalistisch relevante Fragestellungen "überhaupt nicht aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen beantwortbar waren". Rzeszut alarmierte mit einer Liste von 27 Indizien alle Parlamentsklubs. Ab 2011 befasste sich ein geheimer Untersuchungsausschuss im Parlament mit der Causa. Der kam im Juni 2012 zum Schluss, dass "die Einzeltätertheorie nur schwer aufrechtzuerhalten" sei. 2013 folgte eine Evaluierung internationaler Experten, die ergab, dass "Ermittlungsfehler" und "Fehleinschätzungen" passiert seien. Diese Evaluierung ergab auch, dass Wolfgang Priklopil die Entführung mit hoher Wahrscheinlichkeit alleine durchgeführt hat.

Eine Welle an Enthüllungen sexueller Missbrauchsfälle erschütterte 2010 die katholische Kirche weltweit. Die heimischen Bischöfe verabschiedeten ein Maßnahmenpaket gegen Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen. Kardinal Christoph Schönborn beauftragte die einstige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP) mit der Bildung einer Kommission. Mitglieder der Unabhängigen Opferschutzkommission (UOK) sind etwa die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs Brigitte Bierlein, der katholische Publizist Hubert Feichtlbauer, die Psychologin Ulla Konrad und Wiens Exstadtschulratspräsident Kurt Scholz. Bisher hat die Kommission 12,2 Millionen Euro an finanziellen und 34.000 Stunden an therapeutischen Hilfestellungen zuerkannt. 1289 Personen erhielten Entschädigungen.

Im November 2013 hat das Gremium die "Vorarbeiten" zur Fallbeurteilung an kirchliche Ombudsstellen sowie an Diözesankommissionen zum dienstrechtlichen Umgang mit Tätern abgegeben. Alle Entschädigungsforderungen werden aber weiter von der Kommission entschieden.

Missbrauch im Heim

Nach Missbrauchsvorwürfen von ehemaligen Bewohnern des Kinderheims auf dem Wiener Wilhelminenberg wurde im November 2011 eine eigene Kommission eingerichtet. Unter der Leitung von Richterin Barbara Helige wurde nach 217 Interviews im Juni 2013 ein Endbericht mit 344 Seiten veröffentlicht. Neben Helige saßen die ehemalige Richterin Helge Schmucker, Gabriele Wörgötter, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, sowie Historiker Michael John im Gremium. Der Bericht belegte, dass es im Heim von 1948 bis zur Schließung 1977 zu physischer und psychischer Gewalt sowie zu sexuellem Missbrauch gekommen ist. Eine zweifelsfreie Identitätsermittlung der Beschuldigten sei aber kaum mehr möglich. (cms, krud, mro, DER STANDARD, 25.3.2014)

  • Ludwig Adamovich leitete die Kampusch-Kommission.
    foto: ap/brandstetter

    Ludwig Adamovich leitete die Kampusch-Kommission.

  • Barbara Helige ist mit der Causa Wilhelminenberg betraut.
    foto: apa/schlager

    Barbara Helige ist mit der Causa Wilhelminenberg betraut.

  • Waltraud Klasnic sitzt der Opferschutzkommission vor.
    foto: apa/pfarrhofer

    Waltraud Klasnic sitzt der Opferschutzkommission vor.

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