Luxuspensionen: Kürzung von 9600 hohen Pensionen fix

24. März 2014, 16:54
381 Postings

Sozialminister hat Entwurf fertig - Verfassungsmehrheit gesichert

Wien - 9600 Bezieher von öffentlichen Pensionen werden ab 1. Jänner nächsten Jahres teilweise deutlich geringere Bezüge haben. Das ist die Wirkung des Gesetzesentwurfs, den Sozialminister Rudolf Hundstorfer bis zur koalitionären Koordinierungsbesprechung am Montagabend verhandelt hat und am Dienstag durch den Ministerrat bringen will.

Die Mehrheit in der Koalition ist damit gesichert, die notwendige Verfassungsmehrheit dürfte ebenfalls kein Problem werden, weil sich alle Oppositionsparteien mit Ausnahme des Team Stronach dazu verstanden haben, die "Luxuspensionen" kräftig zurückzustutzen.

Dem Bund wird das pro Jahr zwar nur Einsparungen von zehn Millionen Euro bringen - der Regierung geht es aber bei dem Eingriff in das Pensionsrecht auch um die Symbolwirkung.

Der Grundgedanke dabei ist, dass künftig niemand öffentliche Pensionen beziehen soll, die mehr als 210 Prozent des Aktivbezugs eines Nationalratsabgeordneten betragen. Das hängt mit der Bezügepyramide zusammen, die die Einkommen öffentlicher Funktionäre regelt. Dort entsprechen diese 210 Prozent dem Aktivbezug eines Nationalratspräsidenten (der Bundeskanzler hat 250, der Bundespräsident 280 Prozent).

Anlass für den weitreichenden Eingriff in die Sonderpensionsrechte war das Bekanntwerden der Ruhestandsbezüge von ehemaligen Spitzenmanagern der Nationalbank. Daraufhin wurde im Sozialministerium durchforstet, wo sich vielleicht ähnlich günstige Regelungen für Pensionisten finden. Fündig wurde man bei ehemaligen Politikern ebenso wie im Schönbrunner Tiergarten. Sicherheitshalber werden auch die Gesetze aller gesetzlichen Interessenvertretungen, die Regelungen für die AMA, die Verbund AG und das IAKW-Finanzierungsgesetz für die Uno-City. Insgesamt werden 27 Institutionen betroffen sein - in unterschiedlichem Ausmaß. Nationalbanker werden etwa sowohl einen Beitrag für die künftige Pension einzahlen müssen als auch während der Pension einen Pensionssicherungsbeitrag. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 25.3.2014)

Share if you care.