Wien - Der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, hat nach dem Auftauchen eines Mitschnittes seinen Sager vom "Negerkonglomerat" zugegeben und sich dafür entschuldigt. In einer Aussendung betonte er, dass ihm diese Aussage "so nicht erinnerlich" gewesen sei und sprach von einer "semantischen Fehlleistung". "Die Wortwahl war verfehlt und auch nicht so beabsichtigt", so Mölzer.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, verglich Mölzer bei einer Veranstaltung im Februar die EU mit dem Dritten Reich. Die Union sei eine Diktatur, dagegen sei "das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal" gewesen, zitierte die Zeitung. Außerdem sei die Aussage gefallen, die EU müsse sich fragen, ob sie ein "Negerkonglomerat" sei, beherrscht von einer "Bande von Lobbyisten".
Leugnen, zurückrudern
Letzteren Teil bestritt Mölzer zunächst. Er habe lediglich von einem "nekrophilen Konglomerat" gesprochen, so Mölzer noch am Freitag. Nun rudert er zurück. "Allerdings weise ich auch darauf hin, dass die Podiumsdiskussion zum Zeitpunkt, als die Aussagen gefallen sind, bereits längst ins Satirisch-Ironische abgeglitten war", rechtfertigte er sich nun erneut. Dies sei allen Anwesenden klar gewesen "und offensichtlich auch dem Journalisten der Süddeutschen Zeitung", der immerhin fünf Wochen gebraucht habe, "um aus den satirischen Aussagen einen politischen Vorwurf zu konstruieren".
"Unfassbare Entgleisung"
Als "unfassbare Entgleisung" bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel Mölzers Aussagen. Mölzer disqualifiziere sich damit als EU-Parlamentarier und als Politiker per se. "Die Verharmlosung eines der schlimmsten Terrorregimes in der Geschichte ist inakzeptabel", betonte Blümel, der auch eine Stellungnahme von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte. Mit solchen Aussagen füge Mölzer dem Ansehen Österreichs enormen Schaden zu.
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, sah in Mölzers NS-Vergleich eine gezielte Provokation und forderte ihn per Aussendung auf, seine Kandidatur zurückzuziehen. Weil man Mölzer Intelligenz und die Fähigkeit zu pointierten Aussagen nicht absprechen könne, müssten seine jüngsten Aussagen als "bewusst gesetzt" bewertet werden, meinte Deutsch. "Damit möchte er wohl gegenüber seiner politischen Klientel eine unbefangene Beziehung zu einschlägigem Gedankengut deutlich machen." Mölzer zeige auch "unverhohlen, dass es sich bei diesem Vergleich nicht um einen sogenannten spontanen rhetorischen 'Ausrutscher' handelt, sondern dass er vielmehr in keiner Weise bereit ist, auf derartig einschlägige verdrehte und geschmacklose Narrative zu verzichten", so Deutsch.
"Zu einer Aufarbeitung der Mitverantwortung, gerade der Proponenten deutschnationalen Gedankengutes, an den Verbrechen des Nationalsozialismus war und ist MEP Mölzer offenbar nicht in der Lage. Dies hätte ihn von solch einer Entgleisung wohl abgehalten", meinte Deutsch. "Solche Leute dürfen nicht Repräsentanten Österreichs in Europa sein."
Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht das genauso und forderte von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung, Mölzer zum Rücktritt von seiner Kandidatur zu bewegen. Auch die Organisation SOS Mitmensch verlangte, dass die FPÖ Mölzer sofort von der Wahlliste streicht.
Mölzer versucht Erklärung
Mölzer hat sich am Montag um Erklärungen bezüglich seines Vergleichs der EU mit dem Dritten Reich bemüht. Er habe lediglich die Überregulierung in der Union beklagt, rechtfertigte er sich in einem Redebeitrag im Wiener Gemeinderat. Gleichzeitig bekräftigte er, dass "düstere Systeme des 20. Jahrhunderts weniger Ge- und Verbote hatten" als die EU.
"Ich habe in keiner Weise irgendein düsteres System des 20. Jahrhundert - weder Stalinismus noch Nationalsozialismus - verharmlost und relativiert. Ich habe nur beklagt, dass diese Europäische Union mit dieser Überregulierung die Menschen unfrei macht und das wollen wir im Europa der Zukunft nicht dulden", sagte Mölzer. Er und andere Europamandatare anderer im Stadtparlament vertretenen Fraktionen waren vom Gemeinderat eingeladen worden, zum Thema EU das Wort zu ergreifen. (APA, 24.3.2014)