Wiener Bürgerbefragungen: Verhandlungen über neue Regeln starten

24. März 2014, 13:16
14 Postings

Erste Runde der Klubobleute am morgigen Dienstag

Wien - Rot-Grün will bei der angekündigten Schaffung neuer Regeln für regionale Wiener Bürgerbefragungen à la Mariahilfer Straße offenbar Gas geben. Bereits morgen, Dienstag, sollen sich im Anschluss an die Landtagssitzung die Klubobleute aller im Stadtparlament vertretenen Parteien zu einer ersten Verhandlungsrunde treffen, kündigten die Klubobmänner der beiden Regierungsfraktionen am Montag an.

Man wolle mit der Opposition zu einem Konsens über das künftige Reglement, das in der Stadtverfassung verankert werden soll, kommen, so SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker und sein grünes Pendant David Ellensohn am Rande der Gemeinderatssitzung gegenüber der APA. Zu klären ist etwa, wer bei weiteren Befragungen stimmberechtigt ist. Beim Votum über die Mariahilfer Straße hatten FPÖ und ÖVP beispielsweise wiederholt kritisiert, dass Unternehmer nicht ihre Meinung haben kundtun dürfen.

Beschluss der Bezirke

Außerdem sollen derartige Befragungen in Hinkunft nicht mehr vom Gemeinderat, sondern von den Bezirken selbst beschlossen werden können. Die rot-grüne Bereitschaft, Bezirksbefragungen verfassungsrechtlich klar zu regeln, war ein Ergebnis eines von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) einberufenen All-Parteien-Gipfels nach dem Mariahilfer Straße-Votum.

Das Thema Bürgerbeteiligung war am Montag auch Thema der Aktuellen Stunde im Gemeinderat. Die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ legten dabei erneut dar, dass es für die Befragung zur "Mahü" ihrer Ansicht nach keine gesetzliche Grundlage gegeben hat. (APA, 24.3.2014)

Share if you care.