Grüne orten Wahlmanipulation bei AK-Wahl

24. März 2014, 12:11
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Reimon: SPÖ-Gemeinderat wollte Wahlkarte von Stimmberechtigter abholen - AUGE/UG-Kandidat Hedenig: Wahlanfechtung wird überlegt

Vor der kommenden Montag startenden AK-Wahl im Burgenland hegen Grüne und die AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen) den Verdacht der Wahlmanipulation: In Siegendorf soll ein SPÖ-Politiker einer Stimmberechtigten angeboten haben, ihre Wahlkarte mitzunehmen und abzugeben, so der Grüne EU-Wahlkandidat Michel Reimon, der "versuchten Wahlbetrug" ortet.

Er habe von einer Stimmberechtigten erfahren, dass bei ihr Samstagmorgen ein SPÖ-Gemeinderat an die Tür geklopft und ihr Wahlgeschenke der SPÖ überreicht habe. Das sei "bis dorthin ok in einem Wahlkampf", so Reimon am Montag in Eisenstadt. Der Funktionär habe die Frau dann jedoch aufgefordert, ihm die Wahlkarte ausgefüllt zu geben, er würde sie mitnehmen und für sie abgeben.

Wahlkarten

Als die Frau sagte, sie habe sich die Wahlunterlagen noch nicht angeschaut, habe der SPÖ-Mann gemeint: "Na ja, waßt' eh, was du zum Wählen hast", schilderte Reimon. Die Wählerin habe dies abgelehnt. Der betroffene Gemeinderat habe inzwischen bestätigt, dass er in seinem Wahlsprengel die Häuser abgegangen sei und Leute aufgefordert habe, ihm die Wahlkarte mitzugeben.

Heute habe ihn eine Person kontaktiert, "die genau den selben Vorgang bestätigt aus Oberösterreich, auch von sozialdemokratischer Seite", berichtete Reimon. Ein SPÖ-Gemeinderat aus einer anderen burgenländischen Ortschaft, dessen Namen er "leider nicht nennen" dürfe, habe ihm bestätigt, "dass das ein üblicher Vorgang ist, dass es in mehreren Gemeinden so praktiziert wird und systematisch eingesetzt wird."

"Mit nicht erlaubten Mitteln"

Wenn in einem Sprengel, wo die SPÖ weit über 80 Prozent der Stimmen einfahre, gezielt Stimmen "mit nicht erlaubten Mitteln" eingeholt würden, sei das "eine Manipulation des Gesamtergebnisses", so Reimon. AUGE/UG-Kammerrat Anton Hedenig glaubt, dass durch die Vorgangsweise "mit Sicherheit das Datenschutzgesetz verletzt worden ist."

Die AK-Wahlordnung lege im Paragraf 39 zwei Möglichkeiten fest, wie mit Wahlkarten umzugehen sei: Sie könnten auf postalischem Weg zurückgesendet oder für eine Stimmabgabe benutzt werden, bei der man sich ausweisen müsse. "Wir überlegen uns ernsthaft eine Wahlanfechtung", sagte Hedenig, der die Einberufung des Kontrollausschusses der AK Burgenland fordert. Er frage sich, wieso eine Funktion, die in der AK Burgenland über 70 Prozent der Mandatare stelle, eine solche Vorgangsweise überhaupt notwendig habe: "Da fehlt es irgendwo an Demokratieverständnis." (APA, 24.3.2014)

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