Regierung lenkt ein: Petition für U-Ausschuss kann weiterlaufen

24. März 2014, 12:03
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Zuweisung an den Finanzausschuss vorerst vertagt - Regierung will Stellungnahmen einholen

Die Petition für einen Hypo-U-Ausschuss wird von SPÖ und ÖVP nun vorerst doch nicht gestoppt. Wie die Klubobleute Andreas Schieder und Reinhold Lopatka per Aussendung mitteilten, werden ihre Fraktionen im Petitionsausschuss am Dienstag für die Einholung von Stellungnahmen stimmen. Das bedeutet, dass die Zuweisung an den Finanzausschuss vorerst vom Tisch ist, wurde im SPÖ-Klub bestätigt. Die Parlamentsseite, auf der man die Petition unterschreiben kann, war aufgrund des starken Interesses am Montag nur verlangsamt erreichbar.

Zuweisung verschoben

Am Dienstag um 11 Uhr tritt der Petitionsausschuss wieder zusammen. "Bei dieser Sitzung wird der Antrag auf Einholung von Stellungnahmen von SPÖ und ÖVP unterstützt", lautet der zentrale Satz der beiden Klubchefs in ihren Aussendungen. Die Zuweisung ist damit verschoben, bis sich die Regierung - konkret wohl Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) - zu der Petition geäußert hat. Eine Zuweisung könnte dann erst in der nächsten Ausschusssitzung Thema werden.

Schieder und Lopatka hatten diese Mitteilung allerdings gut versteckt. Zwei Absätze lang erklärten sie in ihren beinahe identen Aussendungen, warum die Zuweisung - von der Opposition als "Abdrehen" der Sammlung von Zustimmungserklärungen angeprangert - die übliche und im Großteil der Fälle auch von der Opposition selbst beantragte Vorgehensweise sei.

Danach folgte noch der Appell an den Neos-Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Michael Pock, die in der Vorwoche unterbrochene Sitzung des Petitionsausschusses wieder aufzunehmen. Erst dann erklärten die Klubobleute, dass SPÖ und ÖVP zum Einholen von Stellungnahmen bereit seien, was der Petition mehr Zeit verschafft. Zum Abschluss folgte noch der Appell an die Opposition, sich um einen "vom Konsens getragenen Ablauf" zu bemühen.

Finanzausschuss stärker als Petitionsausschuss

Für Werner Zögernitz, Vorsitzender des Instituts für Parlamentarismus, ist das Zuweisen der Petition an den Finanzausschuss kein "Abdrehen". Der Finanzausschuss sei wesentlich stärker als der Petitionsausschuss. Während der Petitionsausschuss nur drei Möglichkeiten habe, mit Petitionen umzugehen, nämlich die Petition einem Minister, dem Volksanwalt oder dem zuständigen Fachausschuss zuzuweisen, habe der Finanzausschuss wesentlich mehr Möglichkeiten. Dieser könnte ein Minister- oder Expertenhearing beantragen oder auch einen Entschließungsantrag oder Gesetzesantrag einbringen.

Ehemaliger Verfahrensanwalt Hoffmann für U-Ausschuss

Klaus Hoffmann, bereits zweimal als U-Ausschuss-Verfahrensanwalt tätig, hat für die Ablehnung der Regierung gegenüber einem Hypo-Untersuchungsausschuss wenig Verständnis. "Es entsteht jetzt der Eindruck, dass die Koalition vermeiden will, dass etwas untersucht wird", sagte er am Montag.

Hoffmann empfahl der Regierung eine klare Linie. "Man soll sich nicht davor scheuen, dass die Dinge sachlich untersucht werden." Warnungen vor einem Missbrauch als Tribunal hält er nicht für berechtigt. "Wir brauchen nicht strengere Vorschriften. Es würde ausreichen, wenn die fragenden Personen sich entsprechend verhalten. Das ist auch beim letzten U-Ausschuss gelungen."

Für eine Überarbeitung der Spielregeln inklusive Verankerung als Minderheitenrecht ist Hoffmann zwar durchaus, ein Hindernis sieht er in der derzeitigen Rechtsgrundlage aber nicht: "Die Sachlichkeit ist mit Sicherheit durch die Verfahrensordnung nicht behindert." (APA, red, derStandard.at, 24.3.2014)

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