Rupprechter kritisiert "mutlosen" EU-Gipfel

24. März 2014, 11:12
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Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will das Erneuerbare europaweit auf 30 Prozent heben

Brüssel - Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat sich "sehr enttäuscht" von den fehlenden Ergebnissen des EU-Gipfels zum Klimaschutz gezeigt. Die Klimaschutzpolitik werde damit "auf die lange Bank geschoben", sagte der Landwirtschaftsminister am Montag zu Beginn eines EU-Agrarrates in Brüssel. Der Gipfel sei "mutlos und entscheidungsschwach" geblieben.

Rupprechter verlangte, die EU müsse ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz verteidigen. "Nur dann können wir verbindliche Verpflichtungen einfordern." Österreich trete für eine Trias von Klimaschutzzielen ein - neben der CO2-Reduktion und dem Ausbau von erneuerbarer Energie auch für ein Ziel zur Energieeffizienz.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene 40-prozentige CO2-Reduktion erscheine ihm als tragfähiger Kompromiss, sagte Rupprechter. Bei den Erneuerbaren, wo die EU-Kommission einen europäischen Anteil von 27 Prozent vorschlägt, forderte der Umweltminister so wie Deutschland einen europaweiten Anteil von 30 Prozent. Dies sei wichtig für die Energiewende, um nicht zu einer Renaissance der Atomenergie und der Steinkohle beizutragen, was derzeit der Fall sei. Rupprechter verteidigte die Rolle von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beim EU-Gipfel. Der Kanzler sei für eine Trias der Ziele und für ambitionierte Vorgaben eingetreten.

Superabgabe

Der Landwirtschaftsminister will beim heutigen EU-Agrarrat in Brüssel für eine Reduktion der Strafen bei Überlieferung der Milchquoten kämpfen. Möglich wäre dies durch eine Fettkorrektur der Milch, die von elf EU-Staaten unterstützt werde, sagte Rupprechter. Sein ursprünglicher Vorstoß für eine Abschaffung der sogenannten "Superabgabe", die Bauern bei Überlieferung der Quote zahlen müssen, habe keine Unterstützung gefunden. Sollte die Korrektur nicht kommen, "habe ich noch etwas in petto", versicherte Rupprechter.

Der Landwirtschaftsminister verlangte erneut, dass der EU-Agrarrat regelmäßig zum Stand der Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen informiert wird. Er selbst sei gegen Protektionismus und nicht gegen den Freihandel, betonte Rupprechter. Es müssten aber unterschiedliche Standards in der Produktion berücksichtigt werden. Nötig sei eine Liste sensibler Produkte. Rupprechter kritisierte erneut, die EU-Kommission würde bei Durchführungsbestimmungen über sogenannte "delegierte Rechtsakte" zur Agrarreform ihre Kompetenzen überschreiten. Sollte die Kommission hier nicht einlenken, drohe eine Ablehnung durch das EU-Parlament und eine Verzögerung bei der Umsetzung der Agrarreform. (APA, 24.3.2014)

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