Festplattenabgabe: Kulturministerium prüft auch GIS-Modell

24. März 2014, 12:19
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Kulturminister Ostermayer zeigt sich erneut als Anhänger der Festplattenabgabe, prüft aber andere Modelle

Kulturminister Josef Ostermayer hat sich bei einer Veranstaltung der österreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik erneut positiv zur Festplattenabgabe geäußert. Dennoch betont sein Ministerium, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Vielmehr liefen intensive Gespräche zwischen verschiedenen Interessengruppe, Beamte prüfen derzeit die juristische Machbarkeit anderer Modelle, etwa einer Abgabe nach dem GIS-Modell.

Entscheidung bis Sommer

Spätestens bis zum Sommer soll eine Entscheidung fallen. Der Kulturminister hofft, "einen Weg gehen zu können, der auch europaweit präferiert wird". Das Europäische Parlament hatte erst vor kurzem eine Empfehlung für die Festplattenabgabe ausgesprochen. Ostermayer hege jedoch, so dessen Pressesprecher Matthias Euler-Rolle, keine persönlichen Präferenzen für oder gegen die Abgabe – er sei vor allem an einer raschen Lösung interessiert.

Rasche Lösung

Die Festplattenabgabe wäre eine rasche Lösung, da sie rechtlich bereits bestätigt wurde: Der Oberste Gerichtshof hatte eine Abgabe auf alle Speichermedien für zulässig erklärt, das Oberlandesgericht Wien dies im Fall von Smartphones zuletzt bestätigt.

GIS-Modell

Unklar ist die rechtliche Lage allerdings bei anderen Modellen wie der Haushaltsabgabe oder einem "Draufschlag" auf die GIS-Gebühren. Diese Optionen werden momentan in Kultur- und Justizministerium von Beamten auf ihre juristische Zulässigkeit untersucht. Erklärten die Beamten sie für "haltbar", könnte sich das Klima in puncto Festplattenabgabe wieder ändern. Vorteil dieser Modelle wäre, dass nicht für jedes erworbene Speichermedium extra gezahlt werden müsste.

Ostermayer: Europäischer Weg

Bei der Veranstaltung erzählte Ostermayer von einem Austausch mit seiner deutschen Amtskollegin, die sich erstaunt über die österreichische Aufregung zeigte, da in Deutschland die Festplattenabgabe "gut funktioniere". Erst vergangene Woche war der Ton in der Debatte verschärft worden, als 174 österreichische Künstler sich in einem offenen Brief für die Festplattenabgabe aussprachen und die Arbeiterkammer, die gegen das Modell auftritt, scharf attackierten: Die Künstler warfen der Kammer vor, "Horrormeldungen" zu lancieren und eine vernünftige Lösung zu boykottieren. 

AK: "Berechnungen korrekt"

Bei der Arbeiterkammer zeigt man sich überrascht über den scharfen Ton der Künstler, da man "nie gegen eine Vergütung für die Privatkopie" aufgetreten sei. Zusätzlich basierten die Berechnungen über Mehrbelastungen für Konsumenten auf den offiziellen Tarifen, die autonom von den Verwertungsgesellschaften ausgegeben worden waren. "Ob es tatsächlich 50 oder 100 Millionen Euro mehr werden - der Betrag ist jedenfalls substanziell höher als die derzeitigen sechs bis sieben Millionen", so die Arbeiterkammer. (fsc, derStandard.at, 24.3.2014)

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