Meinungsfreiheit ist kein Willkürakt

Blog24. März 2014, 10:38
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Firtasch ist einer der nicht wenigen osteuropäischen Oligarchen, die in Österreich sehr viel Geld geparkt haben

Meinungsfreiheit ist kein Willkürakt. Auch nicht in krisengeschüttelten, jungen Demokratien im jüngsten Schulterschluss mit der EU. Vor wenigen Tagen geschehen, dennoch von anderen international politischen Tragweiten überspült: der Direktor des ukrainischen Staatsfernsehens, Alexander Pantelejmonow, wurde von rechtsextremen Parlamentsabgeordneten verprügelt und zum Rücktritt gezwungen. Begründung: der Sender sei während der Maidan-Proteste zu wenig kritisch gegenüber dem inzwischen gestürzten Ministerpräsidenten Viktor Jakunowitsch gewesen. Der damals nicht minder regierungsfreundliche, private TV-Sender "Inter" hingegen blieb unangefochten.

Haupteigentümer dieses Senders ist der ukrainische Medienzar Dimitry Firtasch, einstiger Hauptsponsor des gestürzten Premiers Viktor Janukowitsch und vom US-Magazin "Forbes" mit 2,4 Milliarden Euro als einer der reichsten Ukrainer eingestuft. Einer seiner Firmensitze ist Österreich. In Österreich wurde Firtasch kürzlich wegen diverser Malversationen auf Grund eines US- Auslieferungsvertrages ver- und dank österreichischer Justiz wieder enthaftet.

21. März 2014. Frühlingsanfang. Blümchen sprießen, Triebe schlagen aus. Feuerwerk und Krim-Sekt angesichts des erfolgreich abgeschlossenen Krim-Krimis in Moskau. In Brüssel läuft als Gegenprogramm weniger spektakulär ein EU-Ukraine-Prosit ab. Österreichs Bundeskanzler Faymann empfiehlt der Ukraine Neutralität à l'Autriche - und noch eine Wunderkerze blitzelt an diesem Tag in Wien auf:

Dimitry Firtasch, der wegen des multiplen Verdachtes "Geldwäscherei, mafiöser Verbindungen, Korruptionsverdachtes bei Auslandsgeschäften" ins Visier der Staatsanwaltschaft Chicago geratene ukrainische Oligarch, verlässt in einer schwarzen, gepanzerten Limousine eine Wiener Auslieferungshaftanstalt.  Flotte 125 Millionen Euro Kaution hatte er dafür in Wien auf den Tisch gelegt. Tags zuvor war ihm diese Freiheit noch verwehrt worden. Mit Frühlingserwachen in Sachen Menschenrechte hat all dies allerdings weniger zu tun.

Enger Draht zu Moskau

Dimitry Firtasch ist einer der nicht wenigen osteuropäischen Oligarchen, die in Österreich sehr viel Geld geparkt haben. Schwarzes Geld, weißes Geld, wie auch immer, Genaues über die Farbgebung weiß man nicht. Bekannt hingegen ist, dass Firtasch mit Gasgeschäften, durch Engagement in der chemischen Industrie und ein gutes Händchen im Bankensektor seine Konten füllte.

Zuhause in der Ukraine hatte er als politischer Gemischtwarenhändler seine Netze wohl bedacht gesponnen. Als Sponsor nicht nur des bisherigen Ministerpräsidenten Janukowitsch sondern auch der bisherigen Opposition - der heutigen Regierungsparteien -  bis hin zur neu ernannten Krim-Regierung. Auch zu Moskau wird ihm ein enger Draht nachgesagt.

Sein hiesiger PR-Manager ist übrigens der einstige Sprecher von Ex-Vizekanzler Josef Pröll. Sein österreichischer Anwalt der frühere FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer.

In "bester" Gesellschaft

Angehörige der FPÖ hatten sich beim Krim-Referendum pro Moskau als unabhängige, dann allerdings zugegebenermaßen als private Wahlbeobachter ausgegeben. Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Andreas Mölzer, fand das zwar nicht nicht so gut, erdreistete sich jedoch in einem nächsten Atemzug, die EU-Bürokratie mit jener der NS-Diktatur zu vergleichen. Firtasch und sein Medienkonzern "Inter" befindet sich also in "bester" Gesellschaft.

Mit demokratiepolitisch orientierter Meinungsfreiheit hat dies hier wie dort nichts zu tun

Vermerkt sei jedoch, dass sich im Dezember vergangenen Jahres angesichts der Maidan-Proteste 16 "Inter"-Journalisten in einem offenen Brief gegen die aus ihrer Sicht von "Inter" betriebene Regierungs-Propaganda im Sinne des damaligen Ministerpräsidenten Janukowitsch verwehrt hatten. Damals vergeblich. (Rubina Möhring, derStandard.at, 24.3.2014)

  • Der ukrainische Medienzar Dimitry Firtasch wurde kürzlich in Wien festgenommen und wieder enthaftet.
    apa-foto: epa/inna sikolovskaya

    Der ukrainische Medienzar Dimitry Firtasch wurde kürzlich in Wien festgenommen und wieder enthaftet.

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