OeBS-Prozess: Nowotny fühlt sich getäuscht

24. März 2014, 10:11
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Der OeNB-Gouverneur wurde heute zwei Stunden lang im Zeugenstand befragt

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat heute im OeBS-Schmiergeldprozess als Zeuge ausgesagt, er fühle sich von der - nun angeklagten - OeBS-Geschäftsführung getäuscht. Nowotny war von Oktober 2008 bis September 2012 einfaches Aufsichtsratsmitglied der Nationalbank-Tochter OeBS. "Ich hatte nicht den geringsten Verdacht, dass es sich bei den Provisionen um Bestechung handeln könnte", so Nowotny.

Hätte er den Verdacht gehabt, dass es sich bei den Provisionen für Banknotendruckaufträge aus Aserbaidschan und Syrien um Schmiergeld gehandelt haben könnte, hätte er eine Untersuchung veranlasst und das Ergebnis der Staatsanwaltschaft übergeben, beteuerte der Gouverneur mehrmals. Auch von der Geldwäscheverdachtsmeldung im Zusammenhang mit der Abwicklung der Provisionen sei ihm nichts gesagt worden. Als im Zuge einer internen Untersuchung der Reisekosten und der Provisionen dann ein Verdacht aufkam, habe die Nationalbank selber die Staatsanwaltschaft davon informiert und damit das jetzige Verfahren gestartet.

Im Ermittlungsverfahren war Nowotny selber anfangs als Beschuldigter geführt worden, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn jedoch eingestellt. Nun hätte er als früherer Beschuldigter ein Entschlagungsrecht, das er aber nicht nutzte. Nowotny wurde heute zwei Stunden lang im Zeugenstand befragt. Vor Beginn seiner Aussage schüttelte er Richter Georg Olschak und dem mitangeklagten Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek die Hände. In einem Mitarbeiterbrief 2013 hatte Nowotny geschrieben, "in Bezug auf Duchatczek gilt für mich die Unschuldsvermutung", dies entspreche seiner persönlichen Überzeugung. Zu dieser Aussage über seinen früheren Stellvertreter stehe er noch immer, sagte Nowotny heute im Zeugenstand.

Von den Provisionen bei den Aserbaidschan- und Syrien-Aufträgen habe er erst bei seiner ersten OeBS-Aufsichtsratssitzung im Jahr 2008 erfahren. Dabei hatte Nowotny auch gleich nachgefragt, wer der Provisionsempfänger sei, ist im Protokoll vermerkt. Die Provision gehe an eine Firma in der Schweiz, wurde ihm vom damaligen OeBS-Geschäftsführer gesagt. Dass diese Firma, die Venkoy, in Wahrheit in Panama saß, also in einer Offshore-Destination, habe ihm damals niemand gesagt, so Nowotny. Hätte er das gewusst, dann hätte er wohl Verdacht geschöpft. Das Geld sei für Logistik, Übersetzung, Kosten der Ausschreibung etc. verwendet worden, sei ihm gesagt worden. "Das Handlen (englisches Wort 'to handle', Anm.) von Geld ist eine aufwendige Angelegenheit", meinte der Gouverneur.

Als Nowotny in den OeBS-Aufsichtsrat kam, waren die Verträge schon unterzeichnet und die Geschäfte liefen. Seine Bedenken seien damals gewesen, dass Geschäfte mit autoritären Staaten wie Aserbaidschan und Syrien ein "Reputationsrisiko" für die OeNB bedeuten könnten. Als Mitglied von Transparency International habe er grundsätzlich Bedenken bei Geschäften mit autoritären Staaten. Außerdem seien autoritäre Regime stark umsturzgefährdet. Seine Fragen im Aufsichtsrat zu den Provisionen begründete Nowotny heute so, dass er damals - in Erinnerung an den Intertrading-Skandal in Linz - ausschließen wollte, dass die Provisionen an eigene Vertriebsmitarbeiter gegangen wären.

Bei der Befragung wurde Nowotny mehrmals gefragt, warum er nicht mehr nachgeforscht habe. Er habe der OeBS-Geschäftsführung vertraut, seine eigene Aufgabe im OeBS-Aufsichtsrat sei der Kontakt zur EZB gewesen. Hauptaufgabe der OeBS sei damals gewesen, Euro zu drucken, das große Volumen des Aserbaidschan-Auftrags habe ihn selber überrascht. Duchatczek sei ein "aktiver" OeBS-Aufsichtsratspräsident gewesen, da habe es auch Spannungen zur OeNB-Beteiligungsverwaltung gegeben. Außerdem habe er, Nowotny, damals seinen eigenen Schwerpunkt woanders gesehen: "Zu der Zeit gab's eine Riesen-Finanzkrise", erinnerte er.

Der Notenbank-Gouverneur von Aserbaidschan war bei einem Besuch der Nationalbank in Wien auch mit Nowotny zusammengetroffen. Dieser konnte sich nicht mehr daran erinnern, da es ein Höflichkeitsbesuch gewesen sei. Duchatczek habe den Azeri zu ihm geführt. Er sei wohl nicht sehr erfreut gewesen, da er mit autoritären Staaten bzw. deren Vertretern keinen Kontakt wollte, meinte der Gouverneur heute. Aserbaidschan sei eine Republik mit einem Parlament, hielt ihm Alexia Stuefer, die Verteidigerin von Ex-OeBS-Geschäftsführer Johannes Miller vor. Trotzdem handle es sich um einen autoritären Staat, so Nowotny. Gefragt zu Einzelheiten im Bericht von Transparency International zu Aserbaidschan musste Nowotny passen. "Das steht im Jahrbuch eines Vereins, wo ich Mitglied bin, lesen Sie alle Jahrbücher von Vereinen, wo Sie Mitglied sind?" konterte er.

Staatsanwalt Volkert Sackmann hielt Nowotny vor, er habe zuwenig nachgefragt und sich mit den Antworten der Geschäftsführer zufrieden gegeben. Eine Aufsichtsrätin habe sogar den Verdacht von Kick-Back-Zahlungen geäußert, und ein Aufsichtsrat habe gefragt, ob es zu Problemen wie bei Siemens (wo es einen Schmiergeldskandal gab, Anm.) kommen könnte. Er habe damals der OeBS-Geschäftsführung vertraut und den gesamten Kontrollmechanismen, meinte Nowotny heute. Dass der langjährige Nationalbank-Mitarbeiter und OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf offenbar in Bestechung verwickelt war - Wolf hat ein Geständnis abgelegt, Anm. - sei für ihn "völlig unverständlich", auch angesichts einer "schönen Pension". Auch hätte er nie gedacht, dass es zwischen Notenbanken überhaupt Bestechung geben könne. Der nun vor Gericht untersuchte Fall sei der erste ihm bekannte Fall von Bestechung einer Notenbank - "und hoffentlich der letzte", meinte der Gouverneur. (APA, 24.3.2014)

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