Reform der Passagierrechte stößt auf Ablehnung

24. März 2014, 09:38
1 Posting

Deutschland gegen Verschlechterung bei Fluggastrechten - Widerstand gegen Vorschläge der EU-Kommission

Berlin - Das deutsche Justizministerium lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Passagierrechte ab. Verbraucher dürften am Ende nicht schlechter dastehen als vorher, sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Tagesspiegel" vom Montag.

Die EU-Kommission will einen Entschädigungsanspruch für Verspätungen erstmals im Gesetz festlegen - er soll aber erst nach fünf statt, wie bis jetzt vom Europäischen Gerichtshof festgelegt, nach drei Stunden gelten. Eine solche Verschlechterung sei für das deutsche Justizministerium "nicht akzeptabel", sagte die Sprecherin.

Drei oder fünf Stunden

Das Berliner Verkehrsministerium dagegen wollte sich noch nicht festlegen. Ein Sprecher sagte der Zeitung, "wir wollen die Fluggastrechte stärken und mehr Rechtssicherheit für die Verbraucher". Das Ministerium strebe einen gerechten Ausgleich zwischen den Fluggesellschaften und den Passagieren an.

Die neuen Fluggastrechte sind auch in Brüssel umstritten. Das Europäische Parlament ist anders als die Kommission für einen Entschädigungsanspruch schon nach drei Stunden. Die europäischen Regierungen haben noch keinen gemeinsamen Standpunkt. Sie wollen sich im EU-Ministerrat wahrscheinlich im Juni einigen. Anschließend müssen sie mit dem dann neu gewählten Europaparlament einen Kompromiss aushandeln. (APA, 24.3.2014)

  • Entschädigung soll in Zukunft erst nach fünf Stunden Verspätung bezahlt werden. Für das deutsche Justizministerium "nicht akzeptabel".
    foto: ap/alexander f. yuan

    Entschädigung soll in Zukunft erst nach fünf Stunden Verspätung bezahlt werden. Für das deutsche Justizministerium "nicht akzeptabel".

Share if you care.