Taiwan: 160 Verletzte bei Protesten gegen Handelspakt mit China

24. März 2014, 06:12
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Dutzende Demonstranten festgenommen - Regierungssitz geräumt

Taipeh - Bei Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Studenten und Polizisten in Taipeh sind rund 160 Menschen verletzt worden. Die Eskalation passierte in der Nacht auf Montag, als die Demonstranten bei ihren Protesten gegen ein Handelsabkommen zwischen Taiwan und China in den Regierungssitz in Taiwans Hauptstadt eingedrungen waren. Polizeikräfte räumten das Gebäude daraufhin gewaltsam.

61 protestierende Studenten seien festgenommen worden, berichtete die taiwanesische Nachrichtenagentur CNA. Ministerpräsident Jiang Yi-huah verurteilte die Erstürmung seines Regierungssitzes. "Die Studentenbewegung ist zu weit gegangen."

Mit Leitern in Regierungssitz

Am Sonntagabend waren Hunderte Regierungsgegner an der Polizei vorbei in den Regierungssitz gestürmt. Sie rissen Stacheldraht von Absperrungen herunter und versuchten über Leitern in die oberen Stockwerke des Gebäues zu gelangen. Daraufhin kam es zu den schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten.

Präsident verteidigte Abkommen

Am Dienstag hatten bereits 200 Demonstranten - überwiegend Studenten - das Parlamentsgebäude in Taipeh gestürmt und das Oberhaus besetzt. Präsident Ma Ying Jeou warf den Aktivisten am Sonntag einen "Gesetzesverstoß" vor und verteidigte das angestrebte Abkommen, das den Handel mit China in dutzenden Wirtschaftszweigen erleichtern soll.

Peking betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan, wohin sich Diktator Tschiang Kai Schek nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten 1949 zurückgezogen hatte, bis heute als festen Bestandteil Chinas. Die bilateralen Beziehungen verbesserten sich zwar zuletzt deutlich. Peking schließt aber nach wie vor ein militärisches Vorgehen nicht aus, sollte sich Taiwan formell für unabhängig erklären.

Kritiker fürchten zu starken Einfluss Chinas

Tausende Aktivisten, darunter viele Studenten, blockieren seit vergangener Woche von außen das Gebäude in Taipeh, einige Hundert halten drinnen den Sitzungssaal besetzt. Sie protestieren gegen die Ratifizierung eines Handelsabkommens mit China. Die Vereinbarung soll den taiwanesischen Dienstleistungssektor weiter für Unternehmen aus Festland-China öffnen. Es ist eine Nachfolgevereinbarung zum wirtschaftlichen Rahmenabkommen (ECFA) von 2010.

Während Präsident Ma von Vorteilen für die taiwanische Wirtschaft spricht, rechnen die Gegner des Abkommens mit einer Schwächung der heimischen Ökonomie. Kritiker fürchten einen wachsenden Einfluss der Volksrepublik auf die taiwanesische Wirtschaft und sehen Millionen von Arbeitsplätzen betroffen. Außerdem könnte das Abkommen ein politisches Druckmittel Pekings gegenüber Taipeh sein.

Vorsichtige Annäherung

Die Regierungen von China und Taiwan haben die Aufnahme ihrer ersten seit 65 Jahren direkt geführten offiziellen Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern als vertrauensbildenden Schritt begrüßt. Nach Ende ihrer ersten Gesprächsrunde im Februar 2014 gaben beide Seiten bekannt, sich auf die Einrichtung eines regulären "Kommunikationskanals" geeinigt zu haben. Damit sollen "Austausch, Verständnis und Vertrauen" verstärkt werden. Die Motivation war wirtschaftlicher Natur.

Zuvor hatte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua das Treffen als "wichtigen Durchbruch" für die Wiederaufnahme eines politischen Dialogs bezeichnet. Formal befinden sich beide "Republiken" seit der Abtrennung Taiwans von China 1949 im Bürgerkriegszustand. Chinas Staatsmedien vermieden es nach dem Gespräch im Februar, die Gespräche in Nanjing (Nanking) als "historisch" anzupreisen. Taiwans Verhandlungsführer Wang Yu-chi wiegelte ebenfalls ab. (APA/red, 24.3.2014)

  • Die Proteste eskalierten am frühen Montagmorgen in Taipeh.
    foto: ap photo/wally santana

    Die Proteste eskalierten am frühen Montagmorgen in Taipeh.

  • Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.
    foto: epa/david chang

    Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.

  • Polizeieinsatz nahe des Regierungssitzes in Taipeh.
    foto: ap photo/wally santana

    Polizeieinsatz nahe des Regierungssitzes in Taipeh.

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