US-Republikaner wollen Krise in Ukraine weiter anheizen

23. März 2014, 22:19
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Geheimdienstausschuss-Chef fordert Waffenlieferungen an Kiew - Abgeordneter: Raketenschild gegen Russland ausbauen

Washington/Kiew - Der prominente US-Republikaner Mike Rogers, der den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Es sei nötig, etwas härter gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzutreten, sagte Rogers am Sonntag in einer NBC-Fernsehtalkshow.

"Es gibt Dinge, die wir tun können, und die wir nicht tun." Die Rhetorik von Präsident Barack Obama entspreche nicht den Realitäten in der Ukraine, so Rogers.

Rogers schloss die Entsendung von US-Bodentruppen zur Abwehr etwaiger weiterer russischer Aggressionen nach der Annexion der Krim aus. Aber die USA sollten das ukrainische Militär mit Kleinwaffen, medizinischer und anderer Ausrüstung versorgen, damit sich das Land "schützen und verteidigen" könne. "Ich glaube, das wäre ein klares Signal", sagte Rogers.

Sowohl die Ukrainer als auch US-Geheimdienstler glaubten, "dass Putin mit der Ukraine noch nicht fertig ist". Der Abgeordnete fügte hinzu, Putin "geht nachts ins Bett und denkt an Peter den Großen, und er steht morgens auf und denkt an Stalin".

"Moskau wachrütteln"

Als Reaktion auf die Krim-Krise hat ein US-Abgeordneter eine Weiterentwicklung des umstrittenen Raketenabwehrschilds in Ost-Europa ins Gespräch gebracht. "Das ist die Karte, die wir meiner Meinung nach ausspielen sollten, um sie in Moskau so richtig wachzurütteln", sagte Tom Cole, der zur republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus gehört am Sonntag dem Sender ABC.

"Man nimmt wieder Verhandlungen mit den Polen und den Tschechen über das anti-ballistische Raketenabwehrsystem auf", so Cole weiter. Auch andere amerikanische Abgeordnete sprachen sich am Sonntag für ein entschlossenes Vorgehen aus. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Mike Rogers, forderte in einem NBC-Interview unter anderem die Lieferung von "defensiv ausgelegten Waffensystemen" an die ukrainische Armee. Einzelheiten nannte er nicht. Der zweithöchste Demokrat im Senat, Dick Durbin, sagte CBS, man könne Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ausschließen.

Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Tony Blinken, sagte CNN, die US-Regierung prüfe alle Bitten der Ukraine um Unterstützung. Dies gelte auch für Militärhilfe. Allerdings könne selbst diese vermutlich nicht viel an der Lage ändern. "Das sind die Fakten", sagte Blinken dem Sender CNN. Die Unterstützung "würde vermutlich kaum die russischen Pläne ändern oder eine Invasion verhindern". (APA, 23.3.2014)

 

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