Kommunalwahlen: Frankreichs Rechte legen stark zu

23. März 2014, 23:03
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FN-Kandidaten landen in erster Runde in mehreren Städten an der Spitze - Schlappe für regierende Sozialisten Hollandes

In Frankreich etabliert sich eine dritte Kraft - zumindest dort, wo sie antritt: In mehreren Städten erzielten die Kandidaten des rechtsextremen Front National (FN) im ersten Wahlgang mehr Stimmen als die Bewerber der beiden etablierten Großparteien, der Bürgerlichen und der Sozialisten. Das beste Resultat erzielten die Rechtsextremen in der nordfranzösischen Industriestadt Hénin-Beaumont, die unter Misswirtschaft und Arbeitslosigkeit leidet: Dort wurde der FN-Kandidat Steeve Brios mit dem Spitzenresultat von 50,2 Prozent schon im ersten Wahlgang zum neuen Bürgermeister der Stadt gewählt.

Ansonsten schnitt der Front National vor allem in Südfrankreich stark ab: In Saint-Gilles in der Camargue erzielte der FN-Kandidat Gilbert Collard 42 Prozent der Stimmen, womit er die besten Wahlchancen für den zweiten Durchgang in einer Woche hat. Ähnliche Resultate gab es in der Umgebung. In Avignon eroberte der Ultrarechte Philippe Lottiaux mit 29,4 Prozent der Stimmen seinerseits den Spitzenplatz für die Stichwahl. Auch in Fréjus an der Côte d'Azur erreichte der FN-Kandidat David Rachline mit 40,2 Prozent Platz eins; in Perpignan an der Grenze zu Spanien kam Louis Aliot auf 34,4 Prozent.

"Freiheit zurückerobert"

Parteichefin Marine Le Pen hatte all diese Orte zu "Labors" für die zukünftige Regierungsfähigkeit ihrer Formation erklärt. In den meisten Wahlkreisen Frankreichs hatte der FN gar keine Wahllisten eingereicht. Trotzdem reichte es der rechtspopulistischen Partei laut ersten Hochrechnungen für eine nationale Stimmenzahl von sieben Prozent. Auf alle Wahlkreise aufgerechnet wäre diese Zahl zu verdoppeln oder zu verdreifachen. "Die Franzosen haben die Freiheit zurückerobert", jubilierte Le Pen. Bei den Europawahlen im Mai wird die effektive Stimmenkraft ihrer Partei nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt werden.

Auch die oppositionellen Konservativen von der Union für eine Volksbewegung (UMP) waren am Sonntag landesweit im Vormarsch. Sie kommen je nach Umfrageinstitut auf 45 bis 47 Prozent der Stimmen. Bei den letzten Gemeindewahlen von 2008 - als sie unter Präsident Nicolas Sarkozy selber an der Macht waren - hatten sie nur 40 Prozent erzielt.

Die regierenden Sozialisten fallen von 47 Prozent vor sechs Jahren auf neu 41 bis 43 Prozent der Stimmen zurück. Der sozialistische Staatspräsident François Hollande erleidet damit auch eine persönliche Niederlage. Für die Zeit nach den Wahlen wird mit einer Regierungsumbildung gerechnet. Im zweiten Wahlgang der Gemeindewahlen könnten die Sozialisten einige Städte wie Reims, Saint-Etienne oder Amiens verlieren. Die beiden größten Städte Paris und Lyon dürften sie hingegen laut letzten Schätzungen behalten. In Paris erzielte die Sozialistin Anne Hidalgo weniger Stimmen als die bürgerliche Herausforderin Nathalie Kosciusko-Morizet, doch könnte sie aufgrund des Wahlrechts mehr Stadtbezirke (Arrondissements) gewinnen und damit trotzdem Bürgermeisterin werden.

Für den zweiten Wahlgang wird auch die Frage allfälliger Wahlallianzen eine wichtige Rolle spielen. Bürgerliche wie linke Politiker - und dazu auch Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem - riefen dazu auf, durch eine sogenannte "republikanische Front" von links bis gemäßigt rechts die einzelnen Wahlsiege des Front National in den südfranzösischen Städten zu verhindern. Politologen gehen allerdings davon aus, dass selbst ein solcher Schulterschluss der "republikanischen" Parteien den FN nicht daran hindern könnte, einzelne Rathäuser zu erobern. In der Vergangenheit hatten die Lepenisten erst ganz wenige Male den Bürgermeister in südfranzösischen Kommunen gestellt. Deren Amtszeit endete jeweils verfrüht oder mit einem Parteiwechsel.

Die Wahlbeteiligung erreichte am Sonntag ein für die kommunale Ebene historisches Tief von bloß gut 60 Prozent. Im zweiten Wahlgang dürfen alle Listen mit mehr als zehn Prozent aus dem ersten Wahlgang antreten. Listen mit fünf bis zehn Prozent Stimmen können sich mit anderen Listen verbünden. In den knapp 37.000 Städten und Gemeinden konnten zum dritten Mal auch derzeit 281.000 in Frankreich lebende EU-Bürger über die Besetzung der Kommunalparlamente mitbestimmen. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 23.3.2014)

  • FN-Chefin Marine Le Pen: "Die Franzosen haben die Freiheit zurückerobert."
    foto: reuters/benoit tessier

    FN-Chefin Marine Le Pen: "Die Franzosen haben die Freiheit zurückerobert."

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