Haager Gipfel im Schatten der Krim

24. März 2014, 05:30
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Staats- und Regierungschefs aus 53 Ländern diskutieren in Den Haag, wie man nuklearen Terrorismus verhindern kann

Das Treffen steht ganz im Zeichen der neuen Eiszeit zwischen Russland und den westlichen Staaten.

Inmitten der Krise um die Ukraine, die viele als neuen kalten Krieg beschreiben, treffen sich die Weltmächte in den Niederlanden, um über Nuklearmaterial zu verhandeln. Der Gipfel zur Atomsicherheit in der selbsternannten Friedenshauptstadt Den Haag soll nach dem Willen der Initiatoren in Washington helfen zu verhindern, dass Nuklearmaterial in die Hände von Terroristen fällt.

Dafür reist US-Präsident Barack Obama persönlich an, aus China Staatschef Xi Jinping, ebenso Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande; Spitzenpolitiker aus insgesamt 53 Ländern. Nicht dabei: Russlands Präsident Wladimir Putin. Er schickt Außenminister Sergej Lawrow.

Der zweitägige Gipfel, der am Montag beginnt, hätte ursprünglich der krönende Abschluss von Obamas Initiative zur Atomsicherheit (siehe unten) sein sollen. Doch schon jetzt ist klar, dass das Abschlussdokument eine Absichtserklärung und kein Durchbruch wird. Für 2016 wurde ein weiterer Gipfel in Washington angesetzt, und die neue Eiszeit in den Ost-West-Beziehungen droht alle Fortschritte zu torpedieren.

"Man muss beachten, dass die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion während des Kalten Krieges die Basis für das System der nuklearen Rüstungskontrolle gelegt haben", sagt Matthew Bunn, Nuklearexperte an der Harvard-Universität. "Trotzdem: Das große Problem in den russisch-amerikanischen Beziehungen wird Auswirkungen haben." Ken Luongo vom Thinktank Partnerschaft für Globale Sicherheit in Washington spricht gar von "beinahe einem Todesstoß" für die russisch-amerikanische Zusammenarbeit.

Ukraine-Treffen der G-7

Am Rande des Gipfels wollen die G-7-Staaten (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien) am Montagabend über weitere Schritte in der Krim-Krise beraten. Großbritanniens Premier David Cameron hatte bereits vor Tagen angekündigt, einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem G-8-Staatenbund thematisieren zu wollen.

Zwar wird über Atomwaffen und deren Abrüstung in Den Haag nicht diskutiert - beim Gipfel soll es einzig darum gehen, wie Atommaterial zur zivilen Nutzung sicherer gemacht werden kann. Doch der Ton hat sich verschärft. Westliche Politiker erinnern gern daran, dass die Ukraine 1994 ihre Atomwaffen zugunsten von Unabhängigkeit und territorialer Integrität aufgegeben hat; mit Übernahme der Krim habe Moskau auch die nuklearen Abrüstungsbemühungen unterlaufen.

Experten befürchten, dass nun auch eine Diskussion über ein solch sensibles Thema wie Atomsicherheit kaum noch möglich ist. Doch Moskau und Washington besitzen weltweit das meiste Nuklearmaterial. Russland, so Harvard-Professor Bunn, weise bei dessen Sicherung "einige bedeutende Schwächen" auf. Der Direktor des Haager Zentrums für Strategische Studien, Rob de Wijk, verweist darauf, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion Nuklearmaterial verlorengegangen sei.

Nervosität herrscht auch auf asiatischer Seite, wenn auch aus anderen Gründen. Maria Sultan vom Südasiatischen Institut für Strategische Stabilität (Sassi) in Islamabad (Pakistan) hält Putins Absenz für "einen großen Rückschlag". Damit verlören die aufstrebenden asiatischen Staaten die stärkste Stimme, um dem Übergewicht von USA und Europa etwas entgegenzusetzen. Die Befürchtung sei, dass mit Verweis auf Terrorprävention neue Auflagen geschaffen werden sollen, um Asiens Nuklearindustrie den Zugang zum globalen Markt zu verwehren. (Julia Raabe aus Den Haag, DER STANDARD, 24.3.2014)

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Weltweit gibt es noch rund 2.000 Tonnen waffenfähiges Atommaterial, das meiste davon in den USA und Russland. Darunter versteht man hochangereichertes Uran und Plutonium. Beides kann zum Bau von Atomwaffen verwendet werden oder zur zivilen Energiegewinnung in Atomreaktoren. Nuklearmaterial kommt aber auch etwa in der Medizin oder in der Landwirtschaft zum Einsatz.

Laut der privaten Lobbyinggruppe Nuclear Threat Initiative (NTI) verfügen noch weltweit 25 Staaten über größere Mengen; 1991 waren es noch 52. Zu den sieben Staaten, die - lobend von der NTI erwähnt - ihr waffenfähiges Material in den vergangenen zwei Jahren auf weniger als ein Kilogramm reduziert haben, gehört auch Österreich. Das Wiener Atominstitut hat den Versuchsreaktor im Prater beim Wechsel der Brennstäbe von hoch- auf niedrigangereichertes Uran umgestellt. (raa, DER STANDARD, 24.3.2014)

  • Weil US-Präsident Obama Den Haag besucht, sind Teile der Stadt abgesperrt. Hunde durchsuchten den Konferenzort nach Sprengstoff. 
    foto: ap / van den bergh

    Weil US-Präsident Obama Den Haag besucht, sind Teile der Stadt abgesperrt. Hunde durchsuchten den Konferenzort nach Sprengstoff. 

  • Vor Beginn des Nukleargipfels hatte US-Präsident Barack Obama noch Zeit, gemeinsam mit dem niederländischen Premier Mark Rutte das Rijksmuseum in Amsterdam zu besuchen. Das Bild im Hintegrund ist Rembrandts "Nachtwache".
    foto: ap photo/pablo martinez monsivais

    Vor Beginn des Nukleargipfels hatte US-Präsident Barack Obama noch Zeit, gemeinsam mit dem niederländischen Premier Mark Rutte das Rijksmuseum in Amsterdam zu besuchen. Das Bild im Hintegrund ist Rembrandts "Nachtwache".

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