China-Spionage der NSA überschattet Treffen zwischen Obama und Xi

23. März 2014, 18:58
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Spähaktion "Shotgiant" lief seit 2009

Die neuen Veröffentlichungen von Edward Snowden, wonach der US-Geheimdienst NSA auch den damaligen chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao, Chinas Handelsministerium und besonders den weltweit operierenden Telekommunikationskonzern Huawei systematisch abhörte, hätten zu keinem kritischeren Zeitpunkt kommen können. Am Montag trifft Chinas Staatschef Xi Jinping, seit einem Jahr direkter Nachfolger von Hu, am Rande des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag mit US-Präsident Barack Obama zusammen.

Noch am Freitagabend, wenige Stunden vor seinem Abflug in die Niederlande, bezeichnete Xi sein Verhältnis zu Obama als vertrauensvoll: Anlass war ein Empfang für Präsidentengattin Michelle Obama. Xis Frau Peng Liyuan hatte sie zusammen mit ihrer Mutter und den beiden Töchtern privat nach China eingeladen. Es sollte, als neue Form der "First-Lady-Diplomatie", ein Beweis sein, wie nah sich die "ersten Familien der beiden Staaten" gekommen sind.

Aktion "Shotgiant" seit 2009

Die Wiedersehensfreude dürfte bei beiden Politikern durch die von Spiegel und New York Times lancierten Enthüllungen getrübt sein. Auch wenn nach der Fülle vergangener Enthüllungen über die Arbeit der NSA Chinas Politikern klar war, dass die US-Dienste nicht vor der Großen Mauer haltmachen würden, dürfte Peking von der Auswahl der ausgespähten Wirtschaftsobjekte und dem Zeitpunkt von deren Bekanntgabe überrascht worden sein. Die Ausspähaktion, die seit 2009 unter dem Codenamen "Shotgiant" lief, soll sich auf Zugang zu Parteiführern, auf den mit 150.000 Mitarbeitern heute global operierenden Netzwerkausrüster Huawei, dessen vermutete Verbindung zur chinesischen Armee, auf 1400 Kunden und auch auf das Handels- und das Außenministerium konzentriert haben.

Xi wird Obama unbequeme Fragen stellen. Die NSA-Bespitzelung entwertet in den Augen vieler Chinesen aber auch das Plädoyer von Michelle Obama für mehr Transparenz. Am Sonnabend forderte sie bei einer Rede im Stanford-Center an der Universität Peking überraschend offenen Zugang zur Information, verlangte Freiheit von Rede, Meinung und Glauben. Solche "universellen Rechte" müssten jedem Menschen "von seiner Geburt an zustehen", sagte sie vor chinesischen und US-Studenten. Unter Pekings Sonntagszeitungen, die groß über den Besuch von Frau Obama berichteten, traute sich nur die Beijing Times, das Plädoyer Michelle Obamas zu erwähnen - versteckt ganz unten.

In Den Haag wird der US-Präsident am Montag nun größere Probleme haben, Xi zur Übernahme von mehr internationaler Mitverantwortung zu bewegen, um zwei Brennpunkte entschärfen zu helfen: Nordkorea und an der Krim. Die größte Gefahr der Proliferation droht durch den an keinerlei Verträge gebundenen, selbsternannten Atomwaffenstaat Nordkorea. Der machte sich am Wochenende säbelrasselnd bemerkbar. Als Warnung gegen gemeinsame Manöver der USA und Südkorea ließ Pjöngjang 30 Kurzstreckenraketen über das Meer abschießen.

Die USA hoffen aber auch auf Chinas deeskalierenden Einfluss in der Ukraine-Krise. Peking unterstützt Moskau, nennt Russland einen strategischen Partner. Als es bei der gescheiterten UN-Resolution zum Schutz der territorialen Unversehrtheit der Ukraine ging, enthielt China sich bei der Abstimmung. Die Volksrepublik stimmte nicht wie Russland mit Veto. Sie machte dabei aber deutlich, dass sie nicht bereit ist, Russland zu verurteilen, und auch alle Forderungen nach UN-Sanktionen ablehnen würde. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 24.3.2014)

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