Ein Hoch auf diese Regierung

Kommentar23. März 2014, 18:56
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Eines hat die Koalition doch zu feiern: Sie ist schon hundert Tage im Amt

Wirklich originell und überraschend wäre es, jetzt ein Loblied auf die Regierung anzustimmen. Etwa so: Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger sind überzeugende und vertrauenswürdige Persönlichkeiten, denen man gerne folgt. Sie haben tolle Arbeit geleistet, eine beeindruckende Leistung abgeliefert. Sie haben mit guten Lösungsansätzen geglänzt. Sie haben für klare Kommunikation und transparente Entscheidungen gesorgt. Sie haben einen neuen politischen Stil geprägt. Das Ergebnis sind rundum zufriedene Bürger. Hundert Tage ist diese rot-schwarze Regierung im Amt. Weiter so.

Aber leider. Ein schlechter Scherz. Eine solche Darstellung ist frivol, geradezu geschmacklos. Dass die FPÖ derzeit in allen Umfragen (ausgenommen jenen zur EU-Wahl) an die erste Stelle kommt, liegt sicher nicht an den gedanklich brillanten und rhetorisch beeindruckenden Reden ihres Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Es liegt an Werner Faymann und Michael Spindelegger, den Chefs der beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.

Das ist ein wenig paradox. Die Regierung leidet nicht nur an sich selbst, das tut sie auch; sie leidet derzeit vor allem an den Folgen des Finanzdebakels rund um die Hypo Alpe Adria. Und dieses Fiasko, für das die Steuerzahler geradezustehen haben, ist bekanntlich direkt auf die freiheitliche Lichtfigur Jörg Haider und ihre Apologeten zurückzuführen. Der Regierung ist es aber nicht gelungen, klare Zuständigkeiten zwischen Schuld und Sühne zu benennen.

Faymann und Spindelegger haben viel dazu beigetragen, dass sie die Situation nun auszubaden haben. Sie haben zaghaft und zögerlich gehandelt, sie haben verschleppt, sie haben schlecht kommuniziert. Sie haben die Köpfe in den Sand gesteckt, sie haben zu lange ihre eigenen Interessen über alles andere gestellt. Dass Faymann so tut, als ginge ihn das alles nichts an, zeugt nicht von Souveränität und Führungskompetenz. Er schickt lieber Spindelegger voran, was generell nicht dazu führt, dass man das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen möchte. Und dann dieses feige und würdelose Herumdrücken um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Spindelegger will jetzt eine Art Ballkomitee zur Hypo-Aufarbeitung einsetzen - das ist lächerlich. Nicht, dass ein parlamentarischer Ausschuss etwas lösen oder besser machen würde, aber er könnte die politische Verantwortung einzelner Beteiligter in den verschiedenen Phasen des Dramas nachzeichnen, und er würde die Opposition in die Untersuchung einbinden - was ihre Aufgabe und Existenzberechtigung ist. So funktioniert Politik, und das sind die parlamentarischen Spielregeln. Dass die Regierungsspitze stattdessen versucht, die Opposition auszuschalten und ein wesentliches Mittel zur Kontrolle zu unterbinden, legt die mangelnde Souveränität von Faymann und Spindelegger offen.

Das Schlimme daran: Die Koalition ruiniert nicht nur ihren eigenen Ruf, sie ramponiert das Ansehen der Politik ganz allgemein. Die Stimmung in der Bevölkerung ist wirklich beunruhigend. Mangels glaubwürdiger Darstellung von Wollen und Können in der Regierung spielt das wieder jenen rechten Krachmachern und Kaputtschreiern in die Arme, die erst recht über keinerlei Lösungskompetenz verfügen. Faymann und Spindelegger schaffen sich selber ab - und darüber kann man sich nicht einmal freuen. (Michael Völker, DER STANDARD, 24.3.2014)

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