Ein kritisches neues Jahr für den Iran

Kommentar der anderen23. März 2014, 18:43
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Das neue iranische Kalenderjahr 1393 wird über das politische Schicksal der Regierung von Staatspräsident Rohani entscheiden

Die neue Regierung in Teheran hat vielversprechende Entwicklungen zur innen- und außenpolitischen Deradikalisierung und Aussöhnung in Gang gesetzt. Eine Stimmung der vorsichtigen Zuversicht ist allseits im Land zu verspüren. Doch um diesen positiven Schwung zu wahren, wird Hassan Rohani im neuen Jahr handfeste politische Ergebnisse vorzeigen müssen.

Mohammad Moghaddam, der Leiter der internationalen Abteilung des Instituts für die Zusammenstellung und Verbreitung der Werke von Ajatollah Khomeini, ist überzeugt, dass die Regierung auf gutem Weg ist und die richtige Strategie für den Wandel gewählt hat: "Es ist richtig, kleine und vorsichtige Schritte zu nehmen. Nur so kann der Weg nach vorn unwiderruflich sein", erklärt er.

Stellt sich nur die Frage, wie lange die Wählerschaft Präsident Hassan Rohanis auf substanzielle Ergebnisse warten wird, bevor Druck und Kritik auf die Regierung erhöht werden. Ein Reformaktivist, der nicht namentlich genannt werden möchte, stellt klar, dass er und seine Kollegen die Regierung unterstützen werden, "solange wir davon überzeugt sind, dass Rohani ernsthaft bestrebt ist, das politische Spektrum zu öffnen und die Partizipationsmöglichkeiten zu verbessern". Trotz der weiter andauernden Restriktionen gegenüber Reformkräften geht es für ihn politisch "in die richtige Richtung".

Derweil intensivieren sich aus ultrakonservativen Kreisen Verbalangriffe auf die Regierung. Daher muss jedes Regierungsressort bei Ansätzen von Neustrukturierung und Reformen einen politischen Drahtseilakt meistern. Dies trifft besonders auf Hochschulminister Reza Faraji Dana zu. Dessen Umstrukturierungsmaßnahmen in der Universitätslandschaft quittierten 150 Parlamentarier mit einer schriftlichen Verwarnung an Präsident Rohani. Im Gegensatz dazu löste die von Faraji Dana eingeleitete Absetzung des umstrittenen Präsidenten der Universität Teheran Farhad Rahbar spontane Feiern unter Studierenden aus.

Nach Einschätzung von Vahid Abedini, einem Doktoranden der Tarbiat-Modarress-Universität Teheran, gehört zu den wichtigsten Errungenschaften in der Universitätslandschaft, dass "viele Studierende, die aus politischen Gründen von der Universität verwiesen wurden, wieder zurückkehren und ihr Studium fortsetzen dürfen". Dies betreffe auch Lehrkräfte, fügt Abedini hinzu.

Noch im Februar hatte Rohani in einer Ansprache an hochrangige Hochschulvertreter beklagt, dass die Experten aus der Universitätslandschaft die öffentliche Kommentierung der Nuklearverhandlungen "halb gebildeten" Kritikern überließen. Doch auch Rohani wird wissen, dass sich eben jene Universitätsexperten erst dann öffentlich äußern werden, wenn sie sich vor Übergriffen des Sicherheitsapparats geschützt fühlen.

In einem ähnlich anmutenden Appell ermutigte Rohani Journalisten und Medienvertreter, Korruption und Vetternwirtschaft stärker ins Visier zu nehmen. Doch auch Journalisten müssen juristisch viel stärker geschützt werden, um ohne Sorge vor Repressalien investigativ arbeiten zu können. Eine Besserung der Bürgerrechte muss jedoch einhergehen mit der Entlastung von ökonomischem Druck. Auch Reformaktivisten räumen ein, dass "die Mehrheit von Rohanis Wählerschaft vor allem wirtschaftliche Forderungen stellt".

Befragt nach den wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben der Regierung für das neue Jahr, benennt Mehdi Behkish, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer in Iran, folgende fünf Punkte:

  • die Aufhebung des internationalen Sanktionsregimes
  • Kontrolle und Senkung der Inflation
  • die Deregulierung wirtschaftlicher Aktivitäten im Land, um ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu fördern
  • die Respektierung des privaten Sektors
  • Umstrukturierung der Industrie - etwa durch FDI.

"Was die ersten beiden Punkte betrifft, ist die Regierung auf einem guten Weg", beteuert Behkish, "doch es bleibt sehr viel zu tun".

Die wirtschaftlichen Herausforderungen stehen in direktem Zusammenhang mit Irans Außenpolitik. Und genau hier liegen die Prioritäten der Regierung. Sie versucht, durch außenpolitische Erfolge nach innen an Stärke zu gewinnen. Mohammad Ali Sobhani, ehemaliger iranischer Botschafter im Libanon, erklärt, dass sich die Regierung dank des Wahlerfolgs stark genug fühle, um das Nukleardossier als erste große Aufgabe zu meistern. "Ich bin zuversichtlich, dass es Rohanis Verhandlungsteam gelingen wird, eine umfassende Einigung mit den P5+1-Staaten zu erreichen", erklärt Sobhani.

Der erfahrene Diplomat ist der Auffassung, dass, "sobald dieser Erfolg erzielt ist, die Regierung ausreichend gestärkt hervorgeht, um mutige wirtschaftliche, soziale und politische Reformen anzugehen". Das System werde aus diesem Gefühl der Stärke heraus weniger restriktiv agieren, schätzt Sobhani.

Gesellschaft und Politik werden die kommenden zwei Wochen im Neujahresurlaub verbringen. Sie werden jede Menge Energie für die im Jahr 1393 anstehenden Herausforderungen tanken müssen. (DER STANDARD, 24.3.2014)

Adnan Tabatabai (Jg. 1978) ist Analyst, Lehrbeauftragter und Politikberater in Iranfragen. Er lebt in Berlin.

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