Ex-Richterin soll Hypo-Affäre aufklären

23. März 2014, 17:50
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Mit einem neuen Aufsichtsratschef und einem Überraschungscoup zur Aufklärung des Hypo-Debakels ließ Spindelegger aufhorchen

Wien - Neue Köpfe braucht die Bank. Das dachte sich wohl Finanzminister Michael Spindelegger, der in der ORF-Pressestunde mit Herbert Walter den künftigen Aufsichtsratschef der Hypo und mit Irmgard Griss die Leiterin einer geplanten Untersuchungskommission für die Bank-Vergangenheit bekanntgab.

Walter, der früher die Dresdner Bank leitete und derzeit mit der Abwicklung der irischen Hypo-Real-Estate-Tochter Depfa beschäftigt ist, soll nach seiner formalen Bestellung das Pouvoir erhalten, den bestehenden Vorstand der Hypo auszuwechseln. Er, Spindelegger, überlasse diese Entscheidung Walter, den er als Banker mit internationaler Erfahrung lobte. Der gebürtige Bayer soll nach Abschluss der Bilanz 2013 den Vorsitz des Aufsichtsrats übernehmen, den nach dem Rücktritt von Klaus Liebscher derzeit interimistisch Rudolf Scholten innehat.

Freie Hand

Auch mit der Nominierung von Griss gelang Spindelegger ein Überraschungscoup. Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs soll eine "unabhängige und unpolitische Untersuchungskommission" leiten, wie der Finanzminister und Bundeskanzler Werner Faymann unisono erklärten. Sie erhalte völlig freie Hand bei der Aufarbeitung der Hypo-Vergangenheit. Das gelte inhaltlich ebenso wie personell, über die Einsetzung der Kommission gebe es auch Einvernehmen mit Bundespräsident Heinz Fischer, teilten die beiden Parteichefs mit.

Mit der Opposition gibt es hingegen alles andere als Einvernehmen. Sie schäumte, dass die Regierung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verweigert und nun einen "untauglichen Fluchtversuch" unternehme, wie Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler sagte. Dazu passe auch der "rotschwarze Anschlag" auf jene Petition im Parlament, die von den Koalitionsparteien frühzeitig abgedreht wird. Womit sich die ÖVP als "Vertuschungspartei" qualifiziere, wie FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek festhielt. Auch das Team Stronach kritisierte neuerlich die Ablehnung eines U-Ausschusses durch die Regierungsparteien.

Fimbag baut ab

Ob Zeichen von Nervosität oder echter Begeisterung? Mit Reinhold Lopatka, Josef Danninger, Peter Haubner und Gernot Blümel klatschten gleich vier VP-Spitzenpolitiker dem Parteichef in öffentlichen Aussendungen Beifall. Spindelegger erklärte am Sonntag, dass die Hypo-Abbaubank in die Staatsholding ÖIAG wandern soll, genauer: in deren Banken-Vehikel Fimbag, die weiterhin von Liebscher geleitet wird. Ob der Ex-Gouverneur der Notenbank in dieser Position verbleibt, ließ der VP-Chef offen. Die ÖIAG werde jedenfalls um- und ausgebaut.

Über den weiteren Finanzbedarf der Hypo war Spindelegger weit weniger auskunftsbereit. Er verwies lediglich auf die bekannten Schätzungen der Bank, wonach zu den bereits geleisteten Staatshilfen von 4,8 Milliarden weitere vier Milliarden hinzukommen werden. Andere Berechnungen sind weit pessimistischer. So kam die Finanzprokuratur auf einen Abbauverlust von 5,7 bis 6,2 Milliarden Euro. Und das in einem "Basisszenario", woraus geschlossen werden kann, dass die Kosten für den Steuerzahler im Falle einer schlechteren Entwicklung weit höher ausfallen könnten. Die erst Ende des Vorjahres geflossenen 1,05 Milliarden Euro sind darin noch nicht berücksichtigt.

Die Finanzprokuratur hatte eine Empfehlung für eine Insolvenz abgegeben, die - wie vom Standard berichtet - für den Bund mit einem Vorteil von 5,3 Mrd. Euro gegenüber der Abbaubank verbunden sei. Ihr Papier wurde vergangene Woche der Kronen Zeitung zugespielt, die ihn auf ihrer Homepage veröffentlichte. (as, DER STANDARD, 23.3.2014)

  • Irmgard Griss leitet die Untersuchungskommission zur Hypo.
    foto: apa/schlager

    Irmgard Griss leitet die Untersuchungskommission zur Hypo.

  • Herbert Walter wird neuer Aufsichtsratschef.
    foto: apa/schlager

    Herbert Walter wird neuer Aufsichtsratschef.

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