Veneto-Votum erfreute Moskau

23. März 2014, 17:12
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89 Prozent für Unabhängigkeit - keine Rechtsgrundlage

Treviso/Rom - Was russische Medien zu einer "historischen Entwicklung im Herzen Europas" aufwerteten, war der italienischen Presse kaum eine Zeile wert: das Referendum über die Unabhängigkeit Venetiens. Fünf Tage lang konnten Bürger zwischen der Lagune von Venedig und dem Dolomitenort Cortina in Wahllokalen sowie via Telefon und Internet darüber abstimmen, ob die Region zu einer "föderalen, unabhängigen und souveränen Republik" werden soll.

Das Bürgerkomitee plebiscito.eu von Unternehmer Gianluca Busato, das die Befragung organisiert hatte, sah Freitagabend Grund zum Jubeln. Von 2,36 Millionen Wählern hatten 89 Prozent für die Unabhängigkeit gestimmt.

Ein beeindruckendes Ergebnis mit einem wesentlichen Schönheitsfehler - es ist nicht nachprüfbar. Obwohl nicht in der Heimatregion des Prosecco wohnhaft, war es etwa auch dem Standard-Korrespondenten gelungen, mit erfundener Veroneser Adresse und inexistenter Ausweisnummer jenen Code zu erhalten, der zur Abstimmung berechtigte.

Bei der Siegesfeier in Treviso erklärte Busato unter dem Jubel von 500 Anhängern Venetien für unabhängig - in Anlehnung an die Serenissima, die 1797 untergegangene Republik Venedig. Die russischen Medien feierten mit. Dass die "Volksabstimmung" in der fünf Millionen Einwohner zählenden Region ohne Rechtsgrundlage stattfand, trübte ihre Begeisterung nicht.

Schon Tage vorher hatten russische Reporter auf dem Potsdamer Platz in Berlin verdutzte Passanten mit entsprechenden Fragen irritiert: "Haben Sie schon von dem Unabhängigkeitsreferendum in Italien gehört?" In Berichten wurde westlichen Medien vorgeworfen, breit über das Krim-Referendum zu berichten und über jenes in Venetien zu schweigen.

Ernste Mahnung an Rom

Auch britische Medien berichteten mit Blick auf die Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands im kommenden Herbst über das Votum. Dessen Ergebnis kann in jedem Fall als ernste Mahnung an die römische Regierung gewertet werden.

Nun drängt die Lega Nord darauf, im Regionalrat in Venedig einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der die Einführung eines offiziellen Referendums vorsieht. Für den Koalitionspartner Forza Italia stellt das kein vordringliches Anliegen dar.

Ob ein solches Gesetz einer Anfechtung beim Verfassungsgericht standhalten könnte, bleibt fraglich. Denn Referenden über die Unabhängigkeit einzelner Regionen sind von der Verfassung nicht vorgesehen. Busato ist derweil mit wichtigeren Dingen beschäftigt: den Vorbereitungen zur internationalen Anerkennung der souveränen Republik Venetien. (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, 24.3.2014)

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