Rabatte-Rückzahlungen weiter Thema

23. März 2014, 17:40
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Berlin - Energieintensiven Unternehmen in Deutschland drohen weiter Rückzahlungen in Milliardenhöhe für gewährte Rabatte bei der Ökostromumlage. "Die Untersuchung über die Ausnahmen in der Vergangenheit geht ihren Gang", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia dem deutschen Magazin Wirtschaftswoche. "Da gibt es kein fixes Zieldatum. Wir werden eine Entscheidung treffen, wenn unsere Auswertung abgeschlossen ist."

Almunia bestätigte, dass die EU-Kommission am 9. April ihre Leitlinien vorlegen wird, die die Grundlagen für die künftige Gestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind. Hier soll es nach früheren Äußerungen des Wettbewerbskommissars weiterhin Ausnahmen für bestimmte Unternehmen bei der Ökostromumlage geben. "Wir versuchen herausfinden, welche Sektoren dies bekommen und welche Begünstigungen wir vorsehen können", hatte Almunia kürzlich betont. In einem Entwurf stehen bisher 65 Industriezweige in Deutschland, die weiter Rabatte erhalten könnten.

Aktuell sind gut 2.000 Firmen in Deutschland weitgehend davon befreit, die Umlage zur Förderung von Ökostrom zu bezahlen. Was sie sparen, müssen die anderen Stromkunden zahlen. Die EU-Kommission sieht das Vorgehen kritisch, sie hat ein Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland gestartet. (dpa, red, DER STANDARD, 23.3.2014)

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