Spindelegger: Untersuchungskommission statt U-Ausschuss

23. März 2014, 12:15
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Die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss soll Hypo-Kommission leiten - Herbert Walter soll neuer Aufsichtsratschef werden

Wien/Klagenfurt/München - Finanzminister Michael Spindelegger bleibt dabei: Er will keinen Hypo-Untersuchungsausschuss. Stattdessen kündigte er Sonntag in der ORF-"Pressestunde" eine Untersuchungskommission an, geleitet von der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss, und Infos für die Bürger auf der Homepage des Finanzministeriums. Noch nicht festlegen wollte sich Spindelegger, ob ein neues Sparpaket nötig ist.

Auch den Vorwurf, die Regierung suche sich die Untersucher selber aus, wies Spindelegger zurück: Er habe über die Einsetzung dieser Kommission mit Bundespräsident Heinz Fischer gesprochen, der Griss auch für die "richtige Person" halte. Auch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe er sich akkordiert - und Faymann stellte sich in einer gemeinsamen Erklärung auch hinter das "Transparenz-Gremium".

Die Steirerin Irmgard Griss (geboren 1946) war von 2007 bis 2011 Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH). Die Zivilrechtlerin war nach dem Jus-Studium ein Jahr an der Havard Law School, legte die Anwaltsprüfung ab, wurde dann aber doch Richterin - und zwar u.a. am Handelsgericht und Oberlandesgericht.

Neuer Aufsichtsratschef

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Sonntag wieder mit einer Neuigkeit zur maroden Staatsbank Hypo Alpe Adria aufgewartet: Nach der immer noch ausständigen Bilanzerstellung für 2013 erhält die kranke Bank vom Wörthersee mit dem deutschen Bankfachmann Herbert Walter (60) einen neuen Aufsichtsratschef. Das sagte der Vizekanzler in der ORF-Pressestunde.

Weiterer Kapitalbedarf nicht ausgeschlossen

Der Finanzminister hält weiteren Kapitalbedarf für die marode staatliche Hypo Alpe Adria nicht für ausgeschlossen. Er wolle viel mehr als Eigentümervertreter wissen, "was ist jetzt konkret noch zu erwarten", wie er in der ORF-"Pressestunde" sagte. Damit stellte er neuerlich dem Bankvorstand die Rute ins Fenster.

Die ÖIAG-Tochter Fimbag werde für eine "professionelle Abwicklung" der Bank sorgen, so Spindelegger weiter. Dort sei auch die Distanz zur Politik ein Vorteil. Die ÖIAG allerdings untersteht dem Finanzministerium und die Fimbag ist eine ÖIAG-Tochter - bei der sich allerdings wie in der ÖIAG selbst einiges ändern könnte, wie der Politiker andeutete. Möglicherweise sei es nicht mehr nötig, das die Fimbag eine AG bleibe, so Spindelegger, ihre Aufgaben in der Finanzkrise habe sie als AG auch bereits erfüllt.

Offen ließ Spindelegger, ob Klaus Liebscher - kürzlich erst als Aufsichtsratschef der Hypo und als Leiter der Hypo Task Force zurückgetreten - Chef der Fimbag bleibt, die die Hypo abbauen soll. "Es ist jetzt mit der ÖIAG zu überlegen, wie alles insgesamt aufgestellt wird", sagte der Finanzminister. Das Beteiligungsmanagement der Republik soll schließlich wie im Regierungsplan vorgesehen umgewandelt werden. "Da drunter bleibt, was heute die Fimbag ist und da drunter kommt die Hypo-Abbaueinheit."

Nachranggläubiger sollen mitzahlen

Vier Milliarden Euro werde er wegen der Hypo heuer jedenfalls "ins Budget bringen müssen", sagte Spindelegger. Ob dieser Summe - schon bis jetzt wurden 4,8 Mrd. Euro Staatsgelder in die Bank gesteckt - will er weiter Nachranggläubiger mitzahlen lassen. Diese hätten zwei Mrd. Euro an Risikokapital in der Bank.

Einerseits suche man eine Verhandlungslösung mit den Nachranggläubigern, andererseits sei ein Sondergesetz vorstellbar, um sie einen Beitrag leisten zu lassen. Ein Sondergesetz sei ebenso vorstellbar, um Kärnten mit seinen 500 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds mitbluten zu lassen, der aus dem Hypo-Verkauf an die BayernLB gefüllt ist. Auch die Möglichkeit einer Anfechtung der Notverstaatlichung wegen arglistiger Täuschung hält sich der ÖVP-Chef offen. Bis zum Jahresende ist die Anfechtung noch möglich.

Prinzipiell strebt Spindelegger aber weiter einen "Generalvergleich" mit der BayernLB an, die der Spaltung der Hypo noch zustimmen muss. Es gibt zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit der weiß-blauen Freistaatsbank. Größter ist jener um 2,3 Mrd. Euro, die die Bayern aus ihrer Sicht als Kredit in der ehemaligen Kärntner Landesbank stecken haben. Österreich sagt, es handle sich um Eigenkapital.

"Vielleicht finden sich auch noch Private, die sich an der Abbaulösung beteiligen", hoffte der Finanzminister auch noch im ORF-Fernsehen. (APA, 23.3.2014)

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