Hypo-Affäre: Wut ist nicht gut

Blog22. März 2014, 19:08
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Die emotionale Debatte fördert jenen Populismus, mit dem Jörg Haider das Bankdesaster einst verursacht hat

Sechs Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise, die die Österreicher bisher relativ kalt gelassen hat, schwappen die Empörungswellen in diesem Land nun doch hoch. Die Aussicht, dass der Steuerzahler viele Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria zahlen muss, macht die Menschen wütend. Das zeigt sich in Gesprächen und in den Sozialen Medien.

Diese Wut hat mit dem Kabarettisten Roland Düringer ein Gesicht bekommen und mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ein klares Ziel.

Nun muss ich zugeben, dass mich die plumpen Ausreden, mit denen SPÖ und ÖVP einen U-Ausschuss zu verhindern versuchen, auch wütend machen. Ist es möglich, dass sich Michael Spindelegger im ORF-Mittagsjournal hinstellt und im Interview so tut, als ob er mit Entscheidungen des ÖVP-Parlamentsclubs nichts zu tun hat – weil er ja Finanzminister ist? Wer ist denn dann Parteiobmann?

Aber insgesamt halte ich die Emotionalität der Hypo-Debatte für besorgniserregend. Denn sie fördert genau jene politische Kultur, die das Hypo-Desaster erst ermöglicht hat.

Drama in zwei Teilen

Das Hypo-Drama besteht aus zwei Teilen. Das erste war die Politik Jörg Haiders als Kärntens Landeshauptmann, die zu den Milliardenverlusten geführt hat. Und das zweite war das Krisenmanagement der Regierung, der es nicht gelungen ist, die Verluste von den Steuerzahlern fernzuhalten.

In einer nüchternen, nicht-emotionellen Betrachtung wird rasch klar, dass Haider und seine Politik die Hauptverantwortung tragen. Er hat die Hypo auf den ungezügelten Expansionskurs getrieben und durch die Landeshaftungen den Steuerzahler in die Pflicht genommen. Die Landesbank wurde dabei zu seiner persönlichen Portokassa.

Das war nicht das normale Bankgeschäft der Vorkrisenära, das etwa Raiffeisen und Erste Group in Mittel- und Osteuropa betrieben haben. Das war ein Wahnsinn, der höchstens noch in Teilen des US-Finanzwesens seinen Widerpart fand.

Mehr Rücksicht auf Finanzplatz als auf Budget

Die Regierung hat zweimal, bei der Notverstaatlichung 2009 und jetzt bei der Entscheidung für eine Abbaubank, einen Kurs gewählt, der mehr Rücksicht auf die Stabilität des Finanzplatzes als auch die Auswirkungen auf das Budget nahm.

Vielleicht war das falsch, aber es war jedenfalls nicht unbesonnen. Man kann Josef Pröll und Spindelegger im Detail kritisieren, aber es gibt keinen Grund, wütend auf sie zu sein.

Wütend kann man auf Haider sein, aber der ist tot. Und deshalb richtet sich der Zorn gegen die jetzige Regierung, gegen die Großbanken, die für die Hypo allerdings keine Verantwortung tragen, gegen das System an sich.

Woraus Haider seine Kraft bezog

Fällt hier etwas auf? Es waren genau jene Ressentiments, aus denen Haider einst seine politische Kraft bezog: Die Wut auf die so genannten Systemparteien, den rot-schwarzen Proporz, die etablierten Kräfte in diesem Land.

Und diese Kräfte verwandelte Haider in politische Macht, die er für eigene Zwecke missbrauchte – so und dafür war die Hypo sein wichtigstes Instrument.

Die Wut in Sachen Hypo ebnet wieder jenem Populismus den Weg, der diese fatale Entwicklung erst ermöglicht hat. Man merkt es schon, wie Heinz-Christian Strache davon profitiert, und wie er, ebenso wie Haider, in seiner Rhetorik weiß zu schwarz und schwarz zu weiß erklärt.

Straches falsche Polemik

Nein, Herr Strache, Österreich hätte die Hypo-Verluste 2009 nicht alle den Bayern anhängen können. Diese waren zwar Eigentümer, aber für die Schulden haftete Kärnten.

Die Regierung muss jetzt einen vernünftigen Ausweg aus der Misere finden. Das ist unter normalen Umständen schwer genug. Die Wut macht alles noch etwas schwerer und könnte auch Österreichs politisches Klima auf Jahre vergiften.  

Gerade deshalb kommen SPÖ und ÖVP um einen Untersuchungsausschuss nicht herum. Denn die Verhinderungspolitik facht die fatale Wut nur noch mehr an. (Eric Frey, derStandard.at. 22.3.2014)

  • Auch die Protestversammlung der Grünen gegen die Hypo-Politik der Regierung im Februar 2014 war von Polemik geprägt
    foto: apa/hochmuth

    Auch die Protestversammlung der Grünen gegen die Hypo-Politik der Regierung im Februar 2014 war von Polemik geprägt

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