Wien/Klagenfurt - Der Abbauteil der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria - die Hypo International - wird bis Herbst in die Staatsholding ÖIAG eingegliedert. Ein Sprecher von Finanzminister Michael Spindelegger bestätigte gegenüber der APA Samstagnachmittag einen entsprechenden Vorausbericht der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe).

"Dieses Vorhaben habe ich bereits mit der SPÖ abgesprochen", zitiert die Zeitung Spindelegger. Auch das bestätigte ein Sprecher des Finanzminister auf Anfrage. Die staatliche ÖIAG untersteht direkt dem Ministerium. "Mit der Entscheidung über die Zukunft der Hypo wurden Fakten geschaffen. Jetzt werde ich rasch für eine professionelle Abarbeitung sorgen", hieß es vom Vizekanzler. 

Aktiengesellschaft mit Sonderrechten ohne Banklizenz

"Wir werden Regierungsaufträge natürlich erfüllen", sagte ein ÖIAG-Sprecher zur APA. Ein Spindelegger-Sprecher sagte indes auf Anfrage, dass die ÖIAG-Tochter Fimbag, die sogenannte Banken-ÖIAG, die Abbauaufgabe bekommen werde.

"Die ÖIAG-Hauptversammlung Anfang Juni soll die Veränderung abwickeln", heißt es in einem Papier des Finanzministerium zum nunmehrigen Hypo-Abbaufahrplan. Beschlossen werden soll demnach eine "Aktiengesellschaft mit Sonderrechten ohne Banklizenz". Dies berge den Vorteil, die giftigen Assets der Staatsbank in Milliardenhöhe "ohne Zeitdruck" zu verwerten, so die Hoffnung. Vor dem Sommer soll auch ein notwendiges Sondergesetz beschlossen werden.

Der ÖIAG-Sprecher sagte weiter, Details würden zeitgerecht in Abstimmung mit der Bundesregierung definiert werden. Ein Sprecher der Hypo war vorerst nicht erreichbar.

Spindelegger: Noch heuer in ÖIAG

"Die Hypo International (Abbauteil der Hypo Alpe Adria, Anm.) wird ihre Banklizenz zurücklegen und noch heuer in die ÖIAG wandern", zitierte "Österreich" Spindelegger.

Auch die notverstaatlichte Gemeindefinanziererin Kommunalkredit wird von der Fimbag verwaltet. Chef der 100-Prozent-ÖIAG-Tochter Fimbag ist Klaus Liebscher, der erst kürzlich als Hypo-Aufsichtsratschef und Chef der Hypo Task Force zurückgetreten war. Er äußerte zuletzt abermals die Hoffnung, dass die Abbaulösung für die Hypo zügig umgesetzt wird.

Bis zur Gründung der Abbaugesellschaft braucht die Hypo, wie sie erst gestern anzeigte, 1,43 Mrd. Euro. Die Kosten für die Schaffung der Abbaueinheit sollen samt dieser Summe wie bisher angegeben 4 Mrd. Euro ausmachen. Die Anstaltslösung - Bad Bank - an sich wird 17,8 Mrd. Euro schwer. (APA, 22.3.2014)