Künstler-Appell: "Höchste Zeit für die Festplattenabgabe"

22. März 2014, 12:51
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174 Künstler schreiben offenen Brief an Kultur- und Justizminister und kritisieren Fehlinformationen von Kritikern

Es sei "höchste Zeit für die Festplattenabgabe" meinen 174 österreichische Künstler am Samstag in einem offenen Brief an Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Es gebe keine besserer Lösung für die Kunst und das Publikum, "als das Recht auf private Kopien in digitalen Speichern mit der Festplattenabgabe abzugelten", heißt es in dem Brief.

Urteile von Höchstgerichten

Die Künstler - von Carl Achleitner bis Heimo Zobernig - verweisen auf die Urteile von Höchstgerichten, die die Rechtmäßigkeit einer Speichermedienvergütung auf multifunktionale Geräte bestätigt hätten und beklagen, dass ihre Zulässigkeit von Kritikern weiter bezweifelt würde. "Es werden Fehlinformationen gestreut und unsere Ansprüche für unangemessen erklärt, um von der Tatsache abzulenken, daß der österreichische Handel die Festplattenabgabe bereits einhebt und sie nicht an die Künstler/innen weitergibt", heißt es in dem offenen Brief, in dem etwa der Arbeiterkammer "Horrormeldungen" vorgeworfen werden. (APA, red, derStandard.at, 22.03.2014)

Nachlese

"Falsche Zahlen": Verwerter kritisieren Gegner der Festplattenabgabe

Auszug aus dem Schreiben

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Josef Ostermayer,
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wolfgang Brandstetter,

wir wenden uns an Sie, um Sie in Ihrer Haltung zur Festplattenabgabe zu bestärken. Wir haben langjährige Erfahrungen mit der Privatkopiervergütung und sind davon überzeugt, daß es keine bessere Lösung für die österreichische Kunst und unser Publikum gibt, als das Recht auf private Kopien in digitalen Speichern mit der Festplattenabgabe abzugelten.

In Urteilen haben der Oberste Gerichtshof und das Oberlandesgericht Wien die Rechtmäßigkeit einer Speichermedienvergütung auf multifunktionale Geräte bestätigt, dennoch wird ihre Zulässigkeit von unseren Kritikern weiter bezweifelt. Es werden Fehlinformationen gestreut und unsere Ansprüche für unangemessen erklärt, um von der Tatsache abzulenken, daß der österreichische Handel die Festplattenabgabe bereits einhebt und sie nicht an die Künstler/innen weitergibt.

Es wird behauptet, die Festplattenabgabe komme zu spät, die internationale Entwicklung geht jedoch in Richtung Speichermedienvergütung und führt nicht weg von ihr. Schweden und die Niederlande haben erst vor rund einem Jahr die Festplattenabgabe eingeführt. Es wird behauptet, Streaming-Dienste würden den Download ablösen, obwohl sogar Streaming-Dienste wie Youtube Konverter für den Download entwickelt haben und anbieten.

Das erklärte Ziel der Geräte- und Handelsunternehmen ist die Beendigung des bisherigen Vergütungssystems, das bei uns und in vielen anderen europäischen Staaten gut funktioniert. Es wird von den beteiligten Unternehmen in Österreich versucht, die eigene Zahlungspflicht (von derzeit 160 Geräteimporteuren) auf die 3,2 Millionen österreichischen Haushalte zu verlagern, um für sich mehr Gewinn daraus zu ziehen. Die wahrscheinlichste Konsequenz, sollten sie damit Erfolg haben, wäre: die großen Medienunternehmen gehen zu einem Verbotsrecht über, das jedes private Kopieren strikt verbietet, und niemand könnte sich bei den zu erwartenden massenhaften juristischen Verfolgungen auf ein Privatkopierrecht berufen. Kleinere Verlage und ihre Autor/inn/en, die gegen die dann unrechtmäßig hergestellten Kopien nicht vorgehen würden, bekämen für private Eigenvervielfältigungen keinerlei Vergütungen mehr.

An den Aktivitäten gegen die Festplattenabgabe ist auch die Arbeiterkammer mit Horrormeldungen, die eine seriöse Diskussion nicht erlauben, aktiv beteiligt, indem sie z.B. Kosten von 100 Mio. Euro oder eine „zwingende Teuerung für Konsumenten" bei Abgeltungen der Kopien auf Speichermedien lanciert. Damit soll eine vernünftige Lösung erneut boykottiert werden.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie bei Ihren Bemühungen um die Festplattenabgabe als „derzeit realistischste Variante" bzw. als urheberrechtlich naheliegenden nächsten Schritt bei der Arbeit an einem zeitgemäßen Urheberrecht nachdrücklich unterstützen.

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