SPÖ-Forderung: Keine automatische Straffreiheit bei Selbstanzeige mehr

22. März 2014, 09:29
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SPÖ-Finanzsstaatssekretärin Steßl will strenger gegen Steuerhinterziehung vorgehen

Wien - SPÖ-Finanzstaatsekretärin Sonja Steßl fordert strengere Strafen für Steuerhinterziehung, wie das Ö1-Morgenjournal am Samstag berichtete. Straffreiheit bei Selbstanzeige soll es nur mehr bis zu einem Betrag von 50.000 Euro möglich sein. Steßl rechnet mit Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro durch diese Maßnahmen.

Außerdem sind in dem SPÖ-Vorschlag Verschärfungen bei Betriebsprüfungen und die Verlängerung der Verjährungsfirst für Finanzbehörden vorgesehen. Bei Betriebsprüfungen soll die Selbstanzeigen nur mehr strafmindernde Wirkung haben. Die Frist in der Steuerbehörden Bescheide ausstellen kann, soll von fünf auf mindestens sieben Jahre ausgedehnt werden.

Fast zwei Milliarden Euro sollen pro Jahr am Fiskus vorbeigeschwindelt werden, schätzt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider laut Ö1. Die Zahl der Selbstanzeigen hat sich im Vorjahr - wohl vor allem wegen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein - wie vielfach berichtet auf 12.000 fast verdoppelt. 

ÖVP: Strenge heimische Regeln

Die Forderungen wurden gestern dem Koalitionspartner ÖVP übergeben. Man prüfe seit geraumer Weile Vorbild-Modelle in Sachen Steuerbetrug, hat es dazu am Samstagmittag aus dem Kabinett von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) geheißen. Das vonSteßl vorgelegte Modell lehne sich klar an das deutsche an, meinte man im Kabinett, wo man auf strenge heimische Regeln verwies.

"Für uns bleibt klar, dass es null Toleranz bei Steuerbetrug gibt", hieß es weiter aus dem Spindelegger-Büro. Seit geraumer Zeit evaluiere man aufbauend auf den strengen österreichischen Regelungen internationale Vorbild-Modelle für Sanktionen bei Steuerbetrug. "Dabei wird natürlich auch das deutsche Modell geprüft." (APA/red, derStandard.at, 22.3.2014)

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