Weitere Militärbasis auf der Krim besetzt

22. März 2014, 18:50
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OSZE-Mission in der Ukraine soll bei Lösung der Krise helfen - Proteste in Donezk

Kiew/Wien - Bewaffnete mit gepanzerten Fahrzeugen haben am Samstag eine ukrainische Luftwaffenbasis auf der Krim gestürmt. Ein Fahrzeug durchbrach das Tor des Militärstützpunktes Belbek in der Nähe von Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Daraufhin stürmten Bewaffnete auf das Gelände, feuerten Schüsse in die Luft und hielten ukrainische Soldaten mit automatischen Gewehren in Schach.

OSZE Mission

Noch am Wochenende soll eine OSZE-Mission zur Beruhigung der Lage vor allem in der Ostukraine starten, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Freitagabend beschloss. Moskau hatte dafür nach langem Zögern grünes Licht gegeben.

"Janukowitsch, komm wieder!"

Rund 4000 Menschen haben am Samstag im ostukrainischen Donezk für die Wiedereinsetzung des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch demonstriert. "Russland, hilf uns!" riefen die Demonstranten und schwenkten russische Flaggen. Auf Schildern war zu lesen: "Janukowitsch, komm wieder!"

Der russlandfreundliche Staatschef war im Februar abgesetzt worden und nach Russland geflohen. In Donezk leben wie auf der Krim viele russischstämmige Bürger.

Die Bewohner der Krim hatten per Referendum am Sonntag für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt, woraufhin Russland die Angliederung der Halbinsel in Windeseile vorantrieb. Die Demonstration am Samstag in Donezk, bei der viele Menschen große Porträts von Janukowitsch in den Händen hielten, verlief ruhig.

Steinmeier reist nach Donezk

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bemühungen der ukrainischen Regierung begrüßt, auch die Bevölkerung im Osten des Landes in ihre Politik einzubinden. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk habe in seiner Rede vor einigen Tagen erklärt, dass die Regierung für das gesamte Volk und für alle Teile der Ukraine verantwortlich sein müsse, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Jazenjuk am Samstag in Kiew. "Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Minderheitenrechte berücksichtigt werden - das sind gute Signale, die das Land in dieser Situation braucht." Steinmeier besuchte am Nachmittag als erster westlicher Außenminister seit Beginn der Krim-Krise die Stadt Donezk im Osten des Landes.

Russland begrüßt OSZE-Mission

Da die Krim von dem OSZE-Auftrag ausgeklammert bleibt, hatte Russland seinen Widerstand aufgegeben. Moskaus OSZE-Vertreter Andrej Kelin sagte in Wien, die Mission spiegle die neuen "geopolitischen Realitäten" wider. Das russische Außenministerium begrüßt im Grundsatz die Entsendung der OSZE-Beobachtergruppe in die Ukraine. Es werde gehofft, dass dieser Schritt helfe, die Ukraine-Krise zu überwinden, erklärte das Ministerium.

Freies Geleit für ukrainische Soldaten

Russland hat freies Geleit für ukrainische Soldaten von der Halbinsel angeordnet. Konkret geht es um einen 61 Mann starken Teil einer Luftlandebrigade. Die Soldaten wollen ihren Dienst in der ukrainischen Armee fortsetzen. Die moskautreue Krimführung hatte im Gegenzug für den Abzug verlangt, dass die Militärs ihre Ausrüstung zurücklassen.

Nun befahl der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, die Soldaten könnten mit eigenen Fahrzeugen abrücken. Sie sollen bis zur Grenze von russischer Militärpolizei eskortiert werden.

Fliegerhorst auf der Krim umstellt

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben den Fliegerhorst Belbek auf der Krim umstellt. Sie stellten den ukrainischen Soldaten ein Ultimatum, sich zu ergeben, sagte laut Reuters der stellvertretende Kommandant des Stützpunktes. In Belbek ist das mit MiG-29 ausgerüstete 204. Jagdfliegerregiment stationiert.

Bereits in der Früh hatte die russische Marine hat auf der Krim nach einem TV-Bericht das einzige ukrainische U-Boot übernommen. Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte hätten in der Strelezki-Bucht bei Sewastopol die "Saporoschje" mit dem Einsatz von Blendgranaten zur Aufgabe gezwungen, so "Kanal 5".

Zwölf weitere Personen auf der EU-Sanktionsliste

Auf die in der zurückliegenden Woche geschaffenen Fakten - die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation - hatte die EU am Freitag in Brüssel reagiert: Der Gipfel verhängte gegen zwölf weitere Russen und Ukrainer Einreiseverbote und Kontensperrungen. Betroffen sind auch Vertreter aus dem direkten Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Die EU sagte zudem den EU-Russland-Gipfel im Juni ab, auch die deutsch-russischen Regierungskonsultationen finden nicht statt. Über eine Verhängung harter Wirtschaftssanktionen wurde aber nur diskutiert.

Dafür erhielt die ukrainische Übergangsregierung demonstrative Rückendeckung. Auf dem EU-Gipfel unterzeichneten Vertreter beider Seiten die politischen Kapitel eines Assoziierungsabkommens. "Die Europäische Union steht an der Seite der neuen Ukraine", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. In den Kapiteln geht es etwa um den Respekt demokratischer Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der freien Marktwirtschaft.

Europarat fordert Aufklärung der Schüsse auf dem Maidan

Mit dem Abkommen setzt die EU ein Zeichen, dass sie der neuen Regierung in Kiew Vertrauen entgegenbringt. Der Europarat sieht die neuen Machthaber allerdings unter Zugzwang. Ihr Generalsekretär Thorbjörn Jagland pocht insbesondere auf Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan-Platz in Kiew Ende Februar. Diese Verbrechen müssten dringend geklärt werden, um allen Spekulationen entgegenzuwirken, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Ursprünglich hatte es in Berichten aus Kiew geheißen, dass die Todesschützen, die rund um den 20. Februar auf dem Maidan etwa 100 Menschen getötet hatten, fast ausschließlich aus den Reihen der damaligen Sicherheitsbehörden und der Bereitschaftspolizei gekommen seien. Dann berichtete der estnische Außenminister Urmas Paet in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton von Augenzeugen, denen zufolge dieselben Scharfschützen sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte geschossen hatten. Das nährte den Verdacht, radikale Oppositionskräfte könnten für die Gewalt verantwortlich sein.

Eine Delegation aus führenden Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats reist am Samstag für drei Tage in die Ukraine, um sich ein Bild von der Lage zu machen. (APA, 22.3.2014)

  • Ein pro-russischer Demonstrant ruft Slogans vor einer Polizeiabsperrung in Donezk.
    foto: reuters

    Ein pro-russischer Demonstrant ruft Slogans vor einer Polizeiabsperrung in Donezk.

  • Flaggen mit Europasymbolen am Maidan in Kiew. Am Freitag hat Interimspermierminister Jazenjuk den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterschrieben.
    foto: epa/robert ghement

    Flaggen mit Europasymbolen am Maidan in Kiew. Am Freitag hat Interimspermierminister Jazenjuk den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterschrieben.

  • Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier besuchte Interimspremier Arsenij Jazenjuk in Kiew.
    foto: ap photo/andrew kravchenko

    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier besuchte Interimspremier Arsenij Jazenjuk in Kiew.

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