Putins "game changer" für Europa

Kolumne21. März 2014, 18:39
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Bulgarien ist nicht der einzige exkommunistische Staat in Osteuropa, in dem Putins Russland direkt oder indirekt Einfluss zu gewinnen sucht

Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew war in Österreich und überraschte seine Gesprächspartner und Zuhörer mit der Klarheit und Offenheit, in der er die Politik Wladimir Putins als neue Herausforderung, wenn nicht Gefahr für Europa bezeichnete.* Putins ukrainischer Coup sei ein "game changer" in der Weltpolitik, also ein neues Element, das eine existierende Situation in einer signifikanten Weise verändert. Russland werde "immer aggressiver", brauche jetzt eine "zweite Welle der demokratischen Konsolidierung, um die Demokratie zu verteidigen".

Russland wolle die Wiederherstellung seines Einflusses im postsowjetischen Raum - und damit ist, so lässt der bulgarische Präsident durchblicken, nicht nur das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, wie etwa die Ukraine, gemeint.

Es gäbe das "russische Modell" - Oligarchenherrschaft, kein Rechtsstaat, Einschüchterung nach innen und nach außen, Beeinflussung durch Medien, die von Putins Oligarchenfreunden aufgekauft werden - und das westliche Modell: Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Demokratie, freie Medien. Die Ukraine habe seinerzeit das russische Modell gewählt und sei jetzt viel ärmer als Polen, das das westliche Modell gewählt hat. Als Kiew das russische Modell abschütteln wollte, habe Putin destabilisierend eingegriffen.

Plewneliew ist ein bürgerlicher Politiker, hat in Deutschland eine Baufirma aufgebaut und setzt ganz klar auf das westliche Modell. Bulgarien war historisch immer an Russland orientiert, während der kommunistischen Herrschaft wurde angeblich sogar zweimal der Anschluss an die damalige Sowjetunion erwogen. Heute ist Bulgarien EU- und Nato-Mitglied, kämpft aber noch mit alten kommunistischen Strukturen einerseits und neuen Nationalisten andererseits, wobei manchmal nicht klar ist, wo die Grenze zwischen beiden liegt.

Bulgarien ist nicht der einzige exkommunistische Staat in Osteuropa (und darüber hinaus), in dem Putins Russland direkt oder indirekt Einfluss zu gewinnen sucht, häufig durch den Einsatz der Energiewaffe (Plewneliew: "Gasprom hat in verschiedenen Ländern Medien gekauft").

Bei einer ORF-Diskussion mit Plewneliew, der slowakischen Politikerin Magda Vásáryová und dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (Moderation: Paul Lendvai) wies der tschechische Politiker Karl Schwarzenberg darauf hin, dass alle Gaspipelines aus Zentralasien nach Europa über das Territorium Georgiens gehen. Aber Russland habe bereits 2008 zwei Territorien (Abchasien und Ossetien) von Georgien mit einem kleinen Krieg abgetrennt. Was, wenn Putin sich entschließt, hier ganze Arbeit zu machen?

Es ist inzwischen klar, dass Putin, der ehemalige KGB-Agent in der DDR, in einer Mischung aus kurzfristig durchaus effektiver Schläue und Brutalität, aber langfristiger Verblendung wirklich einen "game changer" für Europa eingeführt hat. Russland will kein Partner sein, sondern ein Dominator. (HANS RAUSCHER, DER STANDARD, 22.3.2014)

*Plewneliew sprach vor der Diplomatischen Akademie und ist am Sonntag, 10 Uhr, in ORF 2 und in einem Video-Interview auf derStandard.at zu sehen.

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