EU kann Nachbarn nicht schützen

Kommentar21. März 2014, 18:10
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Die Entwicklung in der Ukraine zeigt die Ohnmacht zersplitterter Nationalstaaten

Als sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Dezember in die Weihnachts­ferien verabschiedeten, wirkten sie entspannt. Die jahrelang existenzbedrohende Eurokrise sei nun doch gebannt, ein (leichter) Aufschwung in Sicht, hieß es. Das für Februar geplante nächste Treffen wurde mangels brennender Themen sogar abgesagt. Erst Ende März wollte man sich in Ruhe der Zukunft von Energie- und Klimapolitik widmen und wie man endlich mehr Arbeit schaffen kann.

Das ist nur drei_Monate her. So kann man sich – auch oder gerade – auf der höchsten politischen Ebene der Europäischen Union täuschen. Seit Weihnachten 2013, als es auf dem Maidan in Kiew vergleichsweise ruhig zuging und sich in (West-)Europa noch relativ wenige um die Proteste vor allem junger EU-Fans kümmerten, erscheint die behäbige und komplexe Welt der EU und ihrer dominanten Mitgliedsstaaten auf den Kopf gestellt.

Nicht nur existiert die Ukraine nicht mehr so, wie die EU sie im November als neuen Ostpartner willkommen heißen wollte. Plötzlich fallen bei einem EU-Gipfel Sätze wie jener von Parlamentspräsident Martin Schulz, wonach wir aufpassen müssen, nicht wie Schlafwandler in einen Krieg zu marschieren. Eine Anspielung auf den Titel eines populären Buches über den Beginn des Ersten Weltkriegs.

Da erklärt ein französischer Staatspräsident beim Reingehen in den Saal die Beziehungen der Union zu Russland für suspendiert. Und die deutsche Kanzlerin wird von einem britischen Journalisten gefragt, ob der Kalte Krieg wieder zurück sei, den sie noch als DDR-Bürgerin erlebt habe. Sie weicht der Frage aus, räumt aber ein, dass einige Kollegen gerade sehr nervös seien, wegen der Spannungen mit Russland und der Energieabhängigkeit von Gasversorgern.

Was läuft da eigentlich? Hat die politische Führung die Lage noch im Griff? Das dürfen sich die 506 Millionen EU-Bürger fragen, die Mitte Mai ein neues Europaparlament wählen. Nach einem Wahlkampf, der sich bisher vor allem um die Frage dreht, ob die ganz auf Nationalismus und Europafeindlichkeit setzenden Rechtspopulisten den Durchmarsch beim Wähler machen werden. Die Antworten darauf und die Aussichten, die die Staatenlenker beim jüngsten Treffen lieferten, lassen nichts Gutes erwarten: Sie wirken – ­allen Deklarationen von Einheit zum Trotz – ziemlich unentschlossen.

Alle sind sich einig, dass das gewaltsame Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim (und schon vorher via seine Geheimdienste in Kiew), sein glatter Völkerrechtsbruch, inakzeptabel sei. Aber sogar nach dem formalen Abschluss der Annexion fällt ihnen nichts Besseres ein, als der EU-Kommission den Auftrag zu geben, Wirtschaftssanktionen erst einmal durchzudenken.

Das Gleiche gilt für die Energiepolitik, diesen strategisch hochsensiblen Bereich. Die „Chefs“ haben nach jahrelangen Versäumnissen erkannt, dass das national zersplitterte Energieversorgersystem in gefährlichen Abhängigkeiten von Russland steht. Was folgt? Erraten, die EU-Kommission soll erst einmal Vorschläge machen.

Kein Wunder, wenn Putin machtpolitisch an die Grenzen des Erträglichen geht. Europa macht nicht Politik, sondern spielt Arbeitskreis. Solange die EU nicht eine echt integrierte gemeinsame Außenpolitik entwickelt, wird sie den Kürzeren ziehen – und souveräne Staaten und Bürger in der Nachbarschaft nicht schützen können. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 22.3.2014)

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