Assoziierung statt EU-Beitritt

21. März 2014, 17:55
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Ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, dessen "politischen Teil" die Ukraine und die EU unterzeichneten, ist Kernstück der Strategie einer wechselseitigen Annäherung, die die Union mit Nachbarländern im Osten, den GUS-Staaten, anstrebt. Sie sollte - nach den Erweiterungsrunden 2004 und 2007 mit zwölf neuen EU-Mitgliedern - enge Beziehungen ohne Ziel des EU-Beitritts mit den früheren Ländern der Sowjetunion ermöglichen.

Man wollte so eine Überdehnung der EU vermeiden. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei standen vor der Tür. Auch Russland war zur "Östlichen Partnerschaft" eingeladen. Präsident Wladimir Putin lehnte das aber ab, weil er nicht mit Moldawien, der Ukraine oder Georgien im Boot sein wollte. Die EU und Russland entwickelten ein eigenes Format der Beziehungen - vorgestern auf Eis gelegt.

Das Abkommen mit der Ukraine wurde ab 2007 (unter Präsident Wiktor Juschtschenko) verhandelt, 2012 unter Wiktor Janukowitsch abgeschlossen. Beim EU-Ostgipfel in Vilnius unterzeichnete er es aber nicht. Proteste von EU-Anhängern auf dem Maidan folgten.

Mit dem politischen Teil bekennt die Ukraine sich zu Demokratie, den Werten der EU, Rechtsstaat und zur Abstimmung in Außen- und Sicherheitspolitik. Der Wirtschaftsteil bleibt offen, die EU will aber einseitig auf Zölle (500 Millionen Euro) verzichten. (tom, DER STANDARD, 22.3.2014)

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