Oma-Sparbuch als PR-Gag

Kommentar21. März 2014, 17:47
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Das Bankgeheimnis macht das Leben von Hinterziehern einfacher und jenes von Steuerfahndern schwieriger

Die Vorgehensweise von Kanzler Werner Faymann und seinem Vize Michael Spindelegger beim Streit um das Bankgeheimnis sagt viel darüber aus, wie die beiden Herren ticken. Was die beiden fürchten, ist schlechte Nachrede. Wenn sich Argumente gut verkaufen lassen, ist ihnen gleichgültig, ob diese stimmig sind.

Nach langem Kampf hat die Regierung in Brüssel den Widerstand gegen den Steuerdatenaustausch in der EU aufgegeben. Faymann und Spindelegger klopfen sich dabei auf die Schulter: Denn Österreich will nur Bankkundendaten von EU-Ausländern weitergeben, für Österreicher bleibt das Bankgeheimnis bestehen. Das "Großmutter-Sparbuch" sei nicht betroffen, frohlockte der Kanzler.

Doch was hier als Triumph verkauft wird, muss für jeden ehrlichen Steuerzahler wie eine Ohrfeige wirken. Das Bankgeheimnis erfüllt keinerlei Zweck. Es macht bloß das Leben von Hinterziehern einfacher und jenes von Steuerfahndern schwieriger. Auch in Deutschland, wo es kein Bankgeheimnis gibt, darf die Finanz nicht einfach wahllos in jedes Konto hineinsehen. Aber Abfragen, mit denen Fahnder auf die richtige Fährte gelangen können - etwa wie viele Konten ein Bürger hat - sind leichter möglich.

Die Errungenschaft von Faymann und Spindelegger bedeutet in Wahrheit nur eines: Inländische Steuerbetrüger werden bessergestellt als ausländische. Diese intelligente Lösung hätte man eigentlich nur von der FPÖ erwartet. (András Szigetvari, DER STANDARD, 22.3.2014)

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