Petition für Hypo-Ausschuss: Bankrotterklärung

Kommentar21. März 2014, 17:34
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Die rot-schwarze Haltung zur Frage eines Hypo-U-Auschusses kommt in zweierlei Hinsicht einer demokratiepolitischen Bankrotterklärung gleich

Derart umstrittene Methoden kennt man von Rot und Schwarz nur allzu gut aus U-Ausschüssen. Nun aber bieten die Koalitionsparteien schon im Vorfeld ihre Mehrheit auf - und zwar um weitere Unterschriften für ein Untersuchungsgremium zur Hypo zu verhindern.

Doch wenn SPÖ und ÖVP die unangenehme oppositionelle Online-Petition kommende Woche rascher als üblich dem Finanzausschuss zuweisen, damit sie nur ja als behandelt gilt und von der Parlamentshomepage verschwindet, ist die Sache längst nicht ausgestanden. Denn diesmal machen sich nicht bloß Blau, Grün, das Team Stronach und die Neos für parlamentarische Aufklärung der Vorgänge rund um die Problembank stark, sondern mit ihnen binnen dreier Wochen mehr als 50.000 Bürger.

Mit ihrem Vorgehen demonstrieren die Regierungsparteien nicht nur ihre Einstellung zum schärfsten Kontrollinstrument, sondern auch zu dem von ihnen selbst gebastelten neuen Werkzeug der direkten Demokratie. Und in beiden Fällen kommt die rot-schwarze Haltung einer demokratiepolitischen Bankrotterklärung gleich.

Was SPÖ und ÖVP bei ihrer blinden Abwehr eines Hypo-Ausschusses außerdem vergessen: Gerade mit dem Abdrehen dieser Petition halten sie selbst die Wut im Land über die Causa prima derart am Kochen, dass sie für die nächste Petition zum gleichen Thema, die unweigerlich ans Netz gehen wird, die beste Werbung machen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 22.3.2014)

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