Presseförderung: Qualität fördern "mit dem Geld, das da ist"

21. März 2014, 17:27
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Regierung tritt bei der Reform der Presseförderung trotz Kritik auf der Stelle

Wien – Kaum Bewegung signalisieren die Regierungsparteien bei der Presseförderung. Zwar gibt es einhellige Zustimmung, dass Gratismedien förderungswürdig seien. Ebenso müsse Qualität Kriterium für Zuschüsse sein. Eine Reform sei aber "determiniert von der Situation, in der sich das Budget derzeit befindet", sagte Josef Cap (SP) bei einer Diskussion mit den Mediensprechern aller Parteien: "Es ist ohnehin kein Geld da." Dass eine Förderung bei Qualitätsjournalismus ansetzen müsse, findet auch Gernot Blümel (VP). Dieter Brosz (Die Grünen) sah das Bekenntnis zur Presseförderung "vom Termin abhängig." Vor der Wahl sei viel versprochen worden, jetzt sei plötzlich kein Spielraum vorhanden. Brosz kritisierte die Inseratenvergabe der Regierung, das Medientransparenzgesetz habe wenig bewirkt.

Anachronismus Werbesteuer

Einen zusätzlichen Anachronismus ortete Niko Alm (Neos) in der Werbeabgabe. Das jetzige System sei "ungerecht und veraltet", sagte Harald Vilimsky (FP). derStandard.at-Verlagschefin Gerlinde Hinterleitner brachte sich aus dem Publikum ein und übte scharfe Kritik am Regierungstempo: "Ich verstehe nicht, warum man es wieder nicht schafft, das Pressefördergesetz endlich transparenter und fairer zu machen", sagte Hinterleitner. "Die Rahmenbedingungen haben sich dermaßen verändert. Man braucht dazu aber nichts mehr untersuchen. Fördern wir Qualität, und zwar mit dem Geld, das da ist." Eine Reform "von Grund auf" empfahl auch Medienwissenschafter Reinhard Christl. Er sprach sich für eine "allgemeine Medienförderung" aus. (prie, DER STANDARD, 22./23.3.2014)

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