EU will Finanzplatz Schweiz knacken

21. März 2014, 17:19
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Die EU fordert von der Schweiz die Aufgabe des Bankgeheimnisses. Diese ist bereit, sich zu bewegen, verlangt aber einen hohen Preis

Wien - Nach der Einigung auf das endgültige Aus für das Bankgeheimnis in der EU kann sich die Union erstmals geeint daranmachen, den größten Tresor in Europa zu knacken: den Finanzplatz Schweiz. Das richtige Werkzeug haben sich die Unionspolitiker in die Hand gegeben. Sie wissen auch, wo der Safe steht. Die große Frage ist nur mehr: Wie nah lässt die Schweiz die Knacker heran?

Die Schweiz ist nach allen Untersuchungen die weltweit größte Steueroase. In dem jüngsten Ranking der NGO Tax Justice Network führt die Schweiz die Liste der Länder, die Steuerbetrug fördern und tolerieren, mit Abstand an. Anleger aus EU-Staaten sollen mehr als 705 Milliarden Euro in der Schweiz gebunkert haben. Der Finanzdienstleister Helvea schätzt, dass nicht einmal ein Fünftel dieses Geldes versteuert wurde. Zum Vergleich: Österreichs Wirtschaftsleistung liegt bei rund 300 Milliarden Euro.

Schwarzgeld ohne Ende

Die EU-Kommission will bis Jahresende einen Vertrag mit der Schweiz aushandeln, damit dort das Bankgeheimnis fällt. Ziel der Kommission ist es, ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch zu schließen. Schweizer Kreditinstitute sollen Namen von Kunden aus der EU an ausländische Steuerbehörden weitergeben. Dass Österreich und Luxemburg ihren Widerstand gegen mehr Transparenz beim EU-Gipfel am Donnerstag aufgegeben haben und das Bankgeheimnis in den beiden Ländern 2017 fällt, gibt Brüssel Rückendeckung.

Dabei geht es für die Unionsländer nicht nur darum, Milliardenvermögen nachzuversteuern. Auch für Österreichs Banken steht viel auf dem Spiel. Wenn die Schweiz nicht nachgibt, droht heimischen Banken ein Nachteil. Kunden, die Diskretion wollen, könnten ihr Geld dann in die Schweiz verschieben.

Gleiche Spielregeln

Wie aber denken die Schweizer? Wer nach Antworten sucht, wird bei der Bankiersvereinigung in Bern, der mächtigen Interessenvertretung der Schweizer Kreditinstitute, fündig.

Die Bankenvereinigung gibt der Regierung das Credo vor, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis nicht länger prinzipiell verteidigen solle. Allerdings will man sich nur unter zwei Bedingungen bewegen: Länder, an die Kundendaten geliefert werden, müssten die Infos vertraulich behandeln. Banken wollen damit weiter garantieren, dass niemand aus dem Umfeld ihrer Kunden von Geheimkonten erfährt, sagen Steuerexperten. Da gehe es etwa um den Millionär, der vor seiner Frau Geld versteckt, fügen sie in chauvinistischem Unterton hinzu.

Während diesem Wunsch Genüge getan wird - im Abkommen soll es Bestimmungen zum Datenschutz geben -, gilt die zweite Forderung als heikel.

Die Banken wollen, dass die Frage der "Altlasten" geregelt wird: "Wir möchten, dass es für alle unsere Kunden Rechtssicherheit in Bezug auf die Vergangenheit gibt", sagt Sindy Schmiegel Werner von der Bankiersvereinigung. Soll heißen: Schwarzgelder aus dem Ausland sollen zuerst legalisiert werden, sodass die Kunden von UBS und Co keine strafrechtliche Verfolgung und nicht horrende Nachzahlungen fürchten müssen. Die Schweiz will damit erreichen, dass Schwarzgelder nicht in andere Oasen (Karibik) abfließen.

Die von der Regierung in Bern übernommene Forderung ist für die EU ein Problem. Bei Steueramnestien können sich die Finanzminister nur einen Bruchteil des hinterzogenen Betrages holen - Amnestien müssen ja einen Reiz haben. Viele Länder lehnen eine Amnestie daher ab. Die Kommission hat gar kein Mandat, um mit der Schweiz über eine Legalisierung von Schwarzgeld zu verhandeln. Sie könne bei Bedarf Gespräche zwischen Mitgliedsstaaten und der Schweiz unterstützen.

Wenn die Schweiz aber zuerst auf die bilateralen Verträge pocht, ist fraglich, ob sich Bern und Brüssel beim Bankgeheimnis einigen werden. In der Schlusserklärung des EU-Gipfels am Freitag hieß es, dass die Union "Optionen" prüfen werde, sollte sich die Schweiz nicht bewegen. Im Finanzministerium in Wien weist man darauf hin, dass die EU-Kommission de facto keine Druckmittel gegenüber der Schweiz hat. (András Szigetvari, DER STANDARD, 22.3.2014)

  • In der Schweiz ist mehr gebunkert als nur Käse.
    foto: standard/cremer

    In der Schweiz ist mehr gebunkert als nur Käse.

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