Regierungskoalition schwer im finanziellen Minus

21. März 2014, 17:11
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Die ersten hundert Tage der rot-schwarzen Regierung waren von radikalen Sparvorgaben geprägt: Die Koalition taumelte vom Budgetloch ins Hypo-Desaster. Alle anderen Themen blieben nachgeordnet

Wien - Der Ruf dieser Regierung ist schwer ramponiert. Nächste Woche wird die rot-schwarze Koalition unter Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger hundert Tage alt - und in allen aktuellen Umfragen liegt die FPÖ an erster Stelle, würden jetzt Nationalratswahlen abgehalten werden. Das ist eine etwas paradoxe Situation, weil die Regierung eine Situation auszubaden hat, die eigentlich die Freiheitlichen verschuldet haben: das Finanzdebakel rund um die Hypo Alpe Adria.

Die bisherige Amtszeit dieser Regierung war von schweren finanziellen Problemen überschattet, die es nahezu verunmöglichten, andere Themen zu kommunizieren. Das hat auch dazu geführt, dass sich Bundeskanzler Faymann weitgehend aus der öffentlichen Diskussion zurückgezogen hat. An vorderster Stelle ist Finanzminister Spindelegger ausgerückt, um das Hypo-Debakel darzustellen, und das tut weder ihm noch seiner Partei gut, wenn man sich die Umfragewerte ansieht.

Selbst aufgeworfenes Budgetloch

Begonnen hat diese Koalition, die am 29. September 2013 mit 50,8 Prozent nur mehr hauchdünn über die 50-Prozent-Marke kam, mit einem selbst aufgeworfenen Budgetloch, das die Regierung beinahe verschlungen hätte: Angeblich fehlten 40 Milliarden Euro. Und die ÖVP suchte einen Budgetkurs, der diesen Fehlbetrag konkret nachzeichnete. Bis zur eigentlichen Regierungsbildung am 16. Dezember schrumpfte dieses Budgetloch in der öffentlichen Darstellung schließlich auf 18 Milliarden.

Dann brach das Hypo-Desaster, das im Wahlkampf noch niemand so direkt ansprechen wollte, mit voller Wucht über die Regierung herein. Kosten von bis zu 19 Milliarden Euro für die Steuerzahler standen im Raum, der Regierungsspitze gelang es nicht annähernd, die Diskussion einzufangen. Bad Bank oder Insolvenz, auch innerhalb der Regierung schien die Entscheidungsfindung nicht ganz stringent.

Freundschaftlich und fair

Vergangene Woche schließlich wurde von Michael Spindelegger die Entscheidung für eine Abbaugesellschaft kommuniziert. Bis zur Gründung dieser Gesellschaft braucht die Hypo allerdings noch 1,43 Milliarden Euro, wurde am Freitag bekannt.

Auch wenn der "neue Stil", den diese Regierung an den Tag legen will, kaum wahrgenommen, geschweige denn honoriert wird, er ist vorhanden: Faymann und Spindelegger gehen freundschaftlich und fair miteinander um, auch wenn das für die Medien in Zeiten der Koalitionsverhandlungen mitunter hieß, weder von der einen noch von der anderen Seite relevante Informationen bekommen zu haben.

Personelle Veränderungen

Während die SPÖ nur Bildungsministerin Claudia Schmied verabschiedet und sonst lediglich die Mannschaftsaufstellung verändert hatte, gab es auf ÖVP-Seite nach der Wahl eine ganze Reihe von personellen Veränderungen: Neu in der Regierung sind Sophie Karmasin im Familienressort, Wolfgang Brandstetter im Justizministerium und Andrä Rupprechter im Lebensministerium. Der hatte zuletzt mit seinem Bekenntnis zu einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ordentlich gegen den schwarzen Pelz der ÖVP gebürstet. Das hat immerhin eine Diskussion, aber noch kein Umdenken in Gang gesetzt. (Michael Völker, DER STANDARD, 22.3.2014)

  • Die Regierung von Werner Faymann und Michael Spindelegger ist von Dezember bis Februar ins Minus gerutscht. Maßgeblich schuld daran sind die schlechter werdenden Werte der ÖVP-Regierungsmitglieder, die regelmäßig im APA-OGM-Vertrauensindex erhoben werden.
    foto: cemer

    Die Regierung von Werner Faymann und Michael Spindelegger ist von Dezember bis Februar ins Minus gerutscht. Maßgeblich schuld daran sind die schlechter werdenden Werte der ÖVP-Regierungsmitglieder, die regelmäßig im APA-OGM-Vertrauensindex erhoben werden.

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