Retro-Förderungen des Kärntner Zukunftsfonds

22. März 2014, 12:00
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Der Fonds verbrannte mit Förderungen viel Geld. Zahlreiche Projekte wurden vom IHS begutachtet

Wien - Widmungswidrige Förderungen, Flops wie Zuschüsse an die Pleite-Airline Styrian Spirits oder fragwürdige Geldflüsse zwischen Hypo und dem Kärntner Zukunftsfonds gaben immer wieder Anlass zur Kritik. Weitgehend verborgen blieb bisher eine sonderbare Beziehung zwischen dem 500 Millionen Euro schweren Topf der Landesholding und dem Institut für Höhere Studien (IHS). Während der Ableger in Klagenfurt eine Vielzahl der Förderanträge begutachtete, saß sein Leiter dem Beirat des Zukunftsfonds vor, der Empfehlungen zur Ablehnung oder zum Zuschlag von Subventionen gab.

Eine "potenzielle Interessenkollision", meint der Rechnungshof in einem Bericht aus dem Vorjahr dazu nüchtern. Das Land bestätigte in einer Reaktion die "ungünstige Optik", betonte aber, dass der Beirat nur Empfehlungen ausgesprochen habe. Der frühere Chef des IHS, Bernhard Felderer, der schon des Öfteren die Tätigkeit des Zukunftsfonds wegen der damit verbundenen Unterstützung der Wissenschaft in dem Land gelobt hat, verweist auf die Eigenständigkeit des Kärntner Büros. Klar sei, dass das IHS am Wörthersee allerlei Gutachten für das Land erstellt habe, "weil die Hauptsubventionen vom Land kamen". Gegründet worden sei der Ableger freilich unter VP-Regentschaft, so Felderer.

Finanziell unbedeutend

Für den Zukunftsfonds, der nach dem ersten Hypo-Veräußerungsschritt im Wege einer Wandelanleihe 2005 von Jörg Haider aus der Taufe gehoben worden war, gab es aus Sicht des IHS einiges zu tun. Von den vom Rechnungshof geprüften Projekten wurden 27 vom Kärntner Institut begutachtet. Finanziell sei die Tätigkeit aber völlig unbedeutend gewesen, sagt Gilbert Bliem, der das IHS in Klagenfurt 2011 übernahm. Bliem, der dem Beirat nicht angehört, spricht von einer Aufwandsentschädigung von 4000 bis 5000 Euro - für alle geprüften Förderanträge. Dass der Verein keine Gefälligkeitsgutachten erstellt habe, erschließe sich allein schon daraus, dass der Fonds in zahlreichen Fällen anders entschied als vom IHS empfohlen.

Das bestätigt auch der Rechnungshof in einigen Fällen. So wurde die üppige Förderung von Sportverbänden vom IHS abgelehnt. Das Füllhorn wurde dennoch ausgeschüttet. Gleiches galt für die Carinthische Musikakademie, die laut IHS die Förder-Voraussetzung einer weitreichenden Impulswirkung nicht erfüllte. Entschieden hat der rein politisch besetzte Aufsichtsrat. Bliem spricht daher von einer "deprimierenden Tätigkeit" des IHS.

Es gibt freilich auch Fälle, die vom Institut gutgeheißen worden sind und dem Rechnungshof missfallen. So wurden 400.000 Euro für das "Steinhaus Domenig" am Ossiacher See von den Experten befürwortet. Die Förderung hätte nicht gewährt werden dürfen, hält dazu der Rechnungshof fest und begründet das Urteil mit der Einreichung des Antrags 19 Jahre nach Beginn des Projekts und des laufenden Unterstützungsbedarfs für den Betrieb der Architektureinrichtung. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 22.3.2014)

  • Die Carinthische Musikakademie zählt zu den vielen beanstandeten Förderfällen.
    foto: standard/puch

    Die Carinthische Musikakademie zählt zu den vielen beanstandeten Förderfällen.

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