Deutschland: Krim-Krise ruiniert rot-rot-grüne Triebe

23. März 2014, 08:00
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Annäherung abgesagt: Grüne und SPD sind über die "Putin-Versteher" in der Linkspartei erbost

Berlin - Das Thema ist ernst, doch ein bisschen Satire darf sein. Also hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Fotomontage via Twitter ins Netz gestellt. Gezeigt wird Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht neben russischen Soldaten auf der Krim. Darunter steht: "Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze."

Das Bild ist eine Reaktion auf Wagenknechts öffentlich geäußertes Verständnis für den Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den Einmarsch russischer Soldaten auf der Krim sieht zwar auch Wagenknecht als Bruch des Völkerrechts. Man müsse ihn aber akzeptieren, da die Annexion die "Reaktion auf eine Fehlentwicklung" - die Einsetzung der Übergangsregierung in Kiew - sei.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) attestiert Wagenknecht daher "eine zutiefst heuchlerische Außenpolitik", den Grünen wirft sie "Blindheit" gegenüber "Faschisten" in der Übergangsregierung vor.

Wagenknecht ist zwar die Lauteste, aber beileibe nicht die einzige Linke, die das so sieht. Demonstrativ sind vier Funktionäre auf die Krim gereist, um dem umstrittenen Referendum beizuwohnen. Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi stellte bei einer Debatte im Bundestag Russland mit der Nato auf eine Stufe: "Soldaten gab es nicht nur auf der Krim, Soldaten gab es auch im Kosovo", sagte er in Anspielung auf die Nato-Intervention auf dem Balkan im Jahr 1999. Und: "Einen Volksentscheid gab es übrigens nur auf der Krim und nicht im Kosovo."

Eigentlich bemühen sich SPD, Linke und Grüne um Annäherung. 2017, nach der nächsten Bundestagswahl, soll ein rot-rot-grünes Bündnis eine ernst zu nehmende Alternative zu weiteren vier Jahren großer Koalition sein.

SPD lädt Gysi aus

Innenpolitisch gibt es nicht mehr viele Reibungspunkte. Doch die Unterschiede in der Außenpolitik treten in der Krim-Krise so deutlich zutage, dass weitere Kontakte jetzt erst einmal auf Eis gelegt werden. Das SPD-Netzwerk (ein Zusammenschluss von 50 SPD-Abgeordneten) lud Gysi von einem Treffen demonstrativ wieder aus.

Und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel macht deutlich, dass er viele Linke für nach wie vor völlig Moskau-hörig hält: "Die Reden von Frau Wagenknecht zur Annexion der Krim durch Russland erinnern an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den 1970er- und 1980er-Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde."

(Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 22.3.2014)

  • Zu 100 Prozent findet die Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht Moskaus Kurs zwar nicht richtig - aber sie kann die Entscheidungen von Wladimir Putin gut nachvollziehen.
    foto: reuters/tobias schwarz

    Zu 100 Prozent findet die Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht Moskaus Kurs zwar nicht richtig - aber sie kann die Entscheidungen von Wladimir Putin gut nachvollziehen.

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