Volksanwaltschaft prüft Hypo-Petition

21. März 2014, 15:35
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Grund sind technische Hürden beim Eintragen von Unterschriften - Grüne planen Protest gegen Stopp des U-Ausschuss-Antrags

Wien – Die oppositionelle Onlinepetition für einen U-Ausschuss zur notverstaatlichten Hypo Alpe Adria geht am Dienstag vom Netz: Hermann Gahr (ÖVP), stellvertretender Obmann des Petitionsausschusses im Parlament, bestätigte am Freitag, dass SPÖ und ÖVP das leidige Thema – rund 53.000 Unterschriften von Bürgern in drei Wochen – dem Finanzausschuss zuweisen. Damit wird die Petition von der Homepage des Parlaments genommen und kann nicht mehr unterzeichnet werden.

Kritik auch innerhalb der SPÖ

Doch die Sache hat ein Nachspiel. Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) kündigt im STANDARD-Gespräch an, dass die Volksanwaltschaft wegen Beschwerden über technische Hürden beim Eintragen von Unterschriften ein Prüfverfahren zur Petition einleitet. Die Opposition bastelt an Protestformen und einer möglichst wortidenten Petition für einen U-Ausschuss, die demnächst ins Netz gehen soll.

"Wenn die Petition abgedreht wird, bringen wir sofort eine neue ein – und, wenn nötig, auch noch eine dritte", kündigt der Grüne Werner Kogler an. Außerdem wollen die Grünen die Bürger demnächst zu einer Lesung von Hypo-Akten auf der Rampe des Parlaments einladen. Und für Dienstag wird über die sozialen Netzwerke für eine Demonstration mobilisiert.

Auch innerhalb der Regierungsparteien gibt es Kritiker. Die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger, Befürworterin eines Hypo-Ausschusses, hat die Petition unterzeichnet und appelliert vor allem an ihre eigene Partei, "dieses starke Zeichen der Bürger ernst zu nehmen" – und ein Kontrollgremium einzurichten.

Eilige Zuweisung an Ausschuss

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hingegen versteht die Aufregung nicht: Die Petition sei auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses gestanden und habe daher behandelt werden müssen: "Will man sich mit den Inhalten auseinandersetzen oder nur Unterschriften sammeln?"

Ähnlich argumentiert ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Allerdings haben es SPÖ und ÖVP mit der Zuweisung an einen Ausschuss diesmal besonders eilig. Die Petition gegen Vorratsdatenspeicherung war ein halbes Jahr online. (Walter Müller, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 22.3.2014)

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