Grüne planen schon die nächste Petition für U-Ausschuss

21. März 2014, 13:47
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Kogler will sich mit anderen Oppositionsfraktionen abstimmen

Wien/Klagenfurt - Die Grünen lassen sich vom bevorstehenden Stopp für die U-Ausschuss-Petition in Sachen Hypo nicht beeindrucken und wollen kommende Woche eine weitere starten. Statt 100.000 Unterschriften auf einmal werde man eben in zwei Etappen jeweils 50.000 sammeln, sagte Vize-Klubchef Werner Kogler am Freitag. Das "Abwürgen" der ersten Petition durch SPÖ und ÖVP könne man allerdings nicht verhindern.

"Bürgerbeteiligungsinstrumente abwürgen"

"Wenn die Regierung glaubt, demokratische Bürgerbeteiligungsinstrumente abwürgen zu müssen, wird das nicht nur keinen Erfolg, sonder den gegenteiligen Effekt haben", zeigte er sich überzeugt. Für die neue Petition will Kogler wieder das Einvernehmen mit den anderen Oppositionsfraktionen suchen. Auch Aktionismus ist geplant. Die Grünen können sich für die Zeit nach Ostern etwa Aktenlesungen auf der Parlamentsrampe vorstellen. (APA, 21.3.2014)

 

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