Vorhaben zu Islamgesetz werden konkreter

21. März 2014, 11:48
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Regelungen zu Friedhöfen, Imamen und Feiertagen in Aussicht

Wien - Die Vorhaben der Regierung zur Novellierung des Islamgesetzes werden konkreter. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" Eckpunkte bekannt, wie der Text aus dem Jahr 1912 modernisiert werden soll. So soll etwa ein rechtlicher Rahmen für die Friedhöfe geschaffen und die Imam-Ausbildung auf universitäres Niveau gehoben werden, heißt es in einem Vorhabenspapier, das derStandard.at vorliegt.

Eigentlich unzuständig ...

Zuständig für die Erarbeitung des Islamgesetzes ist eigentlich das seit Neuestem beim Kanzleramt angesiedelte Kultusamt. Kurz hatte jedoch in seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär den "Islamdialog" initiiert, der mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Rahmenbedingungen für das Leben der Muslime schaffen sollte. Ein Punkt war auch die Überarbeitung des Islamgesetzes, die nun bereits seit längerem läuft.

Unter den nun bekanntgewordenen Eckpunkten findet sich etwa ein "Anwendungsvorrang des staatlichen Rechts". Niemand könne sich unter Berufung auf den Islam außerhalb der staatlichen Gesetze stellen - "von A wie Arbeitnehmerschutz bis Z wie Zivilrecht". Auch der Religionsunterricht dürfe nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen. Geregelt werden soll auch die Seelsorge beim Bundesheer, in Gefängnissen und in Krankenanstalten.

... aber interessiert an Diskussion

Auch eine heikle Frage will man mit der IGGiÖ noch diskutieren. Nämlich ob sich eine Religionsgemeinschaft innerhalb Österreichs finanziert und nicht durch Geld aus dem Ausland erhalten wird. Offen ist auch noch, welche einzelnen Glaubensrichtungen des Islam unter das neue Gesetz fallen und welche nicht.

Auf gutem Weg sieht IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac auch eine Regelung zu islamischen Feiertagen. Während an diesen Schüler bereits freigestellt sind, wünscht man sich in der Glaubensgemeinschaft eine solche Regelung auch für Arbeitnehmer. Dabei wolle man nicht weniger Tage im Jahr arbeiten, betonte Sanac. Es könnte sich etwa um unbezahlten Urlaub handeln, auch an anderen Tagen könnte ersatzweise gearbeitet werden, sagte er kürzlich bei einer Veranstaltung. (APA, 21.3.2014)

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