Ukraine-Krise: Russischer Vizepremier Rogosin auf EU-Sanktionsliste

21. März 2014, 21:09
2608 Postings

OSZE-Beobachter fahren nicht auf die Krim - Teil des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine unterzeichnet

Brüssel/Kiew/Washington - Der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin (Rogozin) ist vom EU-Gipfel am Freitag neben weiteren elf Personen auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Die Personen werden seitens der EU mit Konten- und Einreisesperren belegt. Die aktualisierte Liste wurde am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Unter den Sanktionierten ist auch Sergej Glasjew, Berater von Präsident Wladimir Putin, und Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates.

Auch Duma-Präsident Sergej Narischkin wurde von der EU mit den Strafmaßnahmen belegt, weil er öffentlich den Wiedervereinigungsvertrag zwischen Russland und der Krim unterstützt habe. Fernsehmoderator Dmitri Kiseljow ist auf der EU-Liste als "zentrale Figur der Regierungspropaganda".

OSZE entsendet Beobachtermission

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschloss am Freitag, eine Beobachtermission zu entsenden. Zunächst sollen 100 Beobachter entsandt werden. Sie sollen alle Landesteile besuchen, aber nicht die Krim.

Assoziierungsabkommen unterzeichnet

Die EU und die Ukraine haben am Freitag den politischen Teil ihres Assoziierungsabkommens unterzeichnet. In Anwesenheit des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk wird damit der erste Teil des bereits im vergangenen Jahr ausgehandelten Vertrags umgesetzt, der die Ukraine stärker an die EU binden soll. Daneben billigte der EU-Gipfel die Vorschläge der EU-Kommission, die Zölle auf die Einfuhr ukrainischer Waren drastisch zu senken. Die 28 EU-Regierungen erklärten zudem bereits, auch den Wirtschaftsteil des Abkommens zu unterzeichnen, wenn die Ukraine es wünscht.

Gemeinsame Werte

Der politische Teil des Assoziierungsabkommens enthält eine Präambel mit einem Verweis auf die gemeinsamen Werte. Konkret verpflichtet sich darin auch die Ukraine zu Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie zu Rechtsstaatlichkeit.

Die Ukraine wird darin als ein europäisches Land anerkannt, das eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte mit den EU-Mitgliedsstaaten teilt. Eine EU-Beitrittsperspektive erhält die Ukraine durch das Abkommen jedoch nicht. Wohl wird aber festgehalten, dass die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration der Ukraine in die EU vom Fortschritt der Umsetzung des Abkommens abhänge.

Ukraine will Energielieferungen aus der EU

Die Ukraine fordert wegen des Konflikts mit Russland Energielieferungen aus der EU. Es sei für die Ukraine dringend, dass Energie "in umgekehrter Richtung" fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdopple, sagte Jazenjuk.

Der Regierungschef sieht in den Milliardenforderungen Russlands an die Ukraine eine Strafe für den "proeuropäischen Weg" des Landes. "Es ist wichtig, dass wir alle mit einer Stimme sprechen, damit wir niemandem erlauben - auch nicht Russland -, Energie als eine neue Atomwaffe zu benutzen", sagte er. Die EU arbeitet bereits an "Reverse Flow"-Mechanismen, die beispielsweise die Lieferung von Gas aus der Slowakei in die Ukraine erlauben würden.

Handelsembargo

Der EU-Gipfel in Brüssel hat ein Handelsembargo gegen die von Russland annektierte Krim auf den Weg gebracht. In der Gipfelerklärung vom Freitag heißt es, die EU-Kommission werde beauftragt, "die legalen Folgen der Annexion der Krim zu überprüfen und wirtschaftliche, Handels- und finanzielle Einschränkungen in Hinblick auf die Krim zur raschen Umsetzung vorzuschlagen".

Der britische Premier David Cameron wurde von dem Online-Dienst "EUObserver" mit den Worten zitiert, die EU werde nur mehr Güter von der Krim importieren, "wenn sie von der Ukraine und nicht von Russland kommen". Dies sei Teil der Sanktionen gegen Moskau wegen der Krim-Annexion.

Visa und Mastercard stoppen Zahlungsdienste 

Nach der Ausweitung der US-Sanktionen haben Visa und Mastercard die Zahlungsdienste für die Kunden einiger russischer Banken gestoppt. Die Rossija Bank, Hausbank enger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin, teilte am Freitag mit, die beiden Kreditkartenunternehmen hätten "ohne Vorwarnung" ihre Zahlungsdienste für die Kunden der Bank eingestellt. Betroffen sei auch die hundertprozentige Tochter Sobinbank.

Auch die SMP Bank teilte mit, dass ihre Kunden nicht mehr mit ihrer Visa- oder Mastercard zahlen könnten. Die SMP wird von den Brüdern Arkadi und Boris Rotenberg kontrolliert, die auf der US-Sanktionsliste stehen. Die Kunden der betroffenen Banken können mit ihren Kreditkarten keine Einkäufe mehr tätigen und kein Geld von Bankomaten abheben, die nicht zu ihrer Hausbank oder einer Partnerbank gehören.

EU zu Beobachtermission bereit

Die EU ist nach Worten Van Rompuys bereit, eine eigene Beobachtermission in die Ukraine zu schicken. Die EU-"Chefs" forderten die Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, Pläne für die Unterstützung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszuarbeiten. Eine Entscheidung über eine OSZE-Mission könnte noch am Freitagabend fallen.

Bedingungen für ausreisende Soldaten

Die moskautreue Führung der Krim will ukrainische Soldaten nur unter Bedingungen aufs Festland ausreisen lassen. Im Gegenzug müsse die Ukraine von der Halbinsel stammende Wehrpflichtige zurückschicken, sagte Regierungsberater Wladimir Merzalow am Freitag der Agentur Kriminform. Kiew habe die Dienstzeit wegen der Krise unzulässig um ein halbes Jahr verlängert.

Zuvor hatte die von Kiew abtrünnige Halbinsel den ukrainischen Soldaten freies Geleit zugesichert, deren Stützpunkte von prorussischen Kräften besetzt wurden.

Russland: Aufnahme der Krim formal endgültig abgeschlossen

Der russische Föderationsrat hat unterdessen in letzter Instanz der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zugestimmt. Die Mitglieder ratifizierten am Freitag einstimmig den Beitrittsvertrag. Damit ist die Schwarzmeer-Halbinsel nach russischem Recht nunendgültig Teil Russlands.

Präsident Putin und die moskautreue Führung der Krim hatten das Dokument am Dienstag unterzeichnet. Zudem stimmte der Föderationsrat nun dafür, dass mit der Republik Krim und der Hafenstadt Sewastopol zwei neue Subjekte der Russischen Föderation gebildet werden.

Russland will vorerst keine weiteren Sanktionen gegen die USA verhängen. "Fürs Erste" solle Russland auf weitere Gegenmaßnahmen verzichten, sagte Putin laut dem Kreml bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats am Freitag. Das gelte nicht nur für die Sanktionen der USA, sondern auch für die von der ukrainischen Regierung angekündigte Visapflicht für Russen.

Faymann bietet Wien als Verhandlungsort an

Bundeskanzler Faymann warb am Rande des EU-Gipfels für eine neutrale Ukraine und bot Wien als Ort für Verhandlungen an. "Ein wirkliches Thema wird es natürlich nach den Wahlen sein. Aber ich habe auch mit dem Parlamentspräsidenten und mit anderen so weit vorbereitet, dass wir sehr offensiv sein wollen mit dem Vorschlag", sagte Faymann in Brüssel. (APA, 21.3.2014)

  • Der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk in Brüssel
    foto: ap/geert vanden wijngaert

    Der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk in Brüssel

  • Jazenjuk und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy überreichen einander unterzeichnete Exemplare des Assoziierungsabkommens. Der britische Premier David Cameron, Schwedens Regierungschef Frederik Reinfeldt und ihr finnischer Amtskollege Jyrki Katainen (von rechts) applaudieren.
    foto: epa/olivier hoslet

    Jazenjuk und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy überreichen einander unterzeichnete Exemplare des Assoziierungsabkommens. Der britische Premier David Cameron, Schwedens Regierungschef Frederik Reinfeldt und ihr finnischer Amtskollege Jyrki Katainen (von rechts) applaudieren.

  • Van Rompuy gab zuvor die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland bekannt.
    foto: reuters/laurent dubrule

    Van Rompuy gab zuvor die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland bekannt.

  • Eine Maidan-Aktivistin unter einem riesigen Transparent, bestehend aus der ukrainischen Flagge und der Krim-Flagge.
    foto: apa/epa/ghement

    Eine Maidan-Aktivistin unter einem riesigen Transparent, bestehend aus der ukrainischen Flagge und der Krim-Flagge.

Share if you care.