Oberstes Gericht erklärt Februar-Wahl in Thailand für ungültig

21. März 2014, 06:57
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Wahlgang verstieß gegen Verfassung, weil nicht in allen Bezirken gleichzeitig gewählt werden konnte

Bangkok - Das oberste Gericht Thailands hat die Wahl vom 2. Februar am Freitag für ungültig erklärt. Die Richter bestimmten nach Angaben des Gerichts mit sechs zu drei Stimmen, dass der Wahlgang gegen die Verfassung verstieß, weil nicht in allen Bezirken gleichzeitig gewählt wurde. Regierungsfeindliche Demonstranten hatten vor den Wahlen die Registrierung von Kandidaten verhindert und am Abstimmungstag Wähler in zahlreichen Bezirken von der Stimmabgabe abgehalten.

Das Urteil wird die Bildung einer neuen Regierung weiter verzögern, die politische Krise des Landes dürfte sich damit verschärfen. Seit Monaten fordern Demonstranten den Sturz von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Sie fordern eine Reform des politischen Systems, eine Änderung des Wahlrechts und die Einrichtung eines nicht gewählten Volksrates.

Die Opposition - zumeist Vertreter des Mittelstand und Königstreue - wirft Yingluck vor, eine Marionette ihres Bruder Thaksin zu sein. Der frühere Ministerpräsident war vor einer Haftstrafe ins Ausland geflüchtet. Ihm wurde Korruption zur Last gelegt. Yingluck hat wie einst ihr Bruder eine große Unterstützung in der armen Landbevölkerung. Bei einer Wahl hat sie daher gute Chancen, über die Opposition zu siegen - daher auch deren Forderung nach Schaffung eines nicht gewählten Volksrates.

Neuer Wahltermin noch unklar

Wann die Wahl nachgeholt werden soll, ist noch nicht klar. "Wir können mit der Regierung über ein königliches Dekret diskutieren, das den Wahltermin festsetzt. Wir können aber auch alle Parteien bitten, sich gemeinsam auf ein Datum zu einigen", sagte Somchai Srisutthiyakorn, Mitglied der Wahlkommission.

So oder so, die Opposition kündigte bereits an, auch die nächste Wahl zu sabotieren. "Sollte die Wahl für ungültig erklärt werden, dann träumt nicht einmal von einer neuen Wahl. Wir würden uns wieder um jede Provinz kümmern, sodass auch die nächste Wahl nicht erfolgreich durchgeführt werden kann", sagte Oppositionsführer Suthep Thaugsuban bereits am Donnerstag. 

Notstand aufgehoben

Vor wenigen Tagen erst wurde der Notstand in Bangkok wieder aufgehoben. Damit reagierte die Regierung auf die entspanntere Sicherheitslage nach dem Rückgang der Proteste, wie Yingluck am Dienstag sagte. Außerdem solle der Tourismus wieder angekurbelt werden.

In Bangkok und Umgebung gilt nun bis Ende April zunächst noch ein anderes Sondergesetz zur inneren Sicherheit. Der Notstand war am 21. Jänner angesichts der Massenproteste der Opposition mit insgesamt 23 Toten und Hunderten Verletzten verhängt worden. Zuletzt waren die meisten Proteststandorte jedoch wieder freigegeben worden, nur ein Protestlager in einem Park blieb bestehen. Damit reagierte die Opposition offenbar auf die drastisch gesunkene Beteiligung an ihren Demonstrationen in den vergangenen Wochen. (Reuters/APA/red, derStandard.at, 21.3.2014)

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