SPÖ und Grüne fordern von Strasser Verbot der Demo

24. August 2003, 18:27
24 Postings

SP-Ludwig gegen "öffentliche Manifestationen des Neonazismus" - Grüner Ellensohn gegen Wiederholung des Skinhead-Aufmarsches des Vorjahres

Wien - Mandatare von SPÖ und Grünen haben am Mittwoch Innenminister Ernst Strasser (V) aufgefordert, die für Samstag angekündigte Demonstration Rechtsextremer in Wien zu verbieten. "Es darf keine Wiederholung der schockierenden Bilder vom 13. April 2002 geben, als Skinheadgruppen 'Sieg Heil!' in der Kärntner Straße skandierten", so der Wiener SP-Gemeinderat Michael Ludwig in einer Aussendung. Eine ähnliche Position zu der "Neonazi-Demo" äußerte auch der Grüne Gemeinderat David Ellensohn.

Strasser habe sich bei den Vorfällen im Vorjahr "in skandalöser Weise säumig gezeigt", so Ludwig. "Nun hat er die Gelegenheit, die schiefe Optik zurechtzurücken." Ellensohn unterstellte dem Innenminister, aus den damaligen Ereignissen nichts gelernt zu haben. Strasser müsse nun dafür sorgen, dass sich solche Bilder in Wien nicht wiederholten, so der Grüne zu der geplanten Demonstration gegen die Aufhebung der Ehrengrab-Widmung für die Grabstätte des am Zentralfriedhof bestatteten Luftwaffenmajors Walter Nowotny.

Übergriffe befürchtet

SP-Gemeinderat Ludwig berief sich auf das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW). Nach dessen Angaben sei der neonazistische Hintergrund der Kundgebung "Gedenken an Walter Nowotny" evident: Die Organisatoren würden den antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik in Frage stellen und die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlosen. Außerdem werde auf zahlreichen Neonazi-Homepages im In- und Ausland für die Veranstaltung mobilisiert. Außerdem sei zu befürchten, dass es auf Grund der Gewaltbereitschaft dieser Gruppen zu Übergriffen kommen werde.

"Jedem aufrechten Demokraten ist der Gedanke an eine neuerliche öffentliche Manifestation des Neonazismus in Wien unerträglich. Die verantwortlichen Stellen sind aufgerufen, gemäß der Auflagen des NS-Verbotsgesetzes, die Demonstration zu verhindern. Alles andere wäre ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges und ein Armutszeugnis für diese Republik", unterstrich Ludwig. (APA)

Share if you care.