Abbas auf Konfrontationskurs mit Extremisten

21. August 2003, 13:52
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Kontakte mit israelfeindlichen Organisationen abgebrochen: Signal der palästinensischen Regierung an Israel am Nahost-Friedensplan festzuhalten

Jerusalem - Nach dem verheerenden Selbstmordanschlag mit 20 Toten in Jerusalem ist die palästinensische Regierung auf Konfrontationskurs mit extremistischen Gruppen gegangen, um Israel ein Festhalten am Nahost-Friedensplan zu signalisieren. Regierungschef Mahmud Abbas wies am Mittwoch die Sicherheitskräfte an, die Hintermänner des Anschlags festzunehmen, zu dem sich am Vorabend die extremistischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad bekannt hatten. Abbas brach auch den Kontakt zu diesen israelfeindlichen Organisationen ab. Israel beriet unterdessen über mögliche Vergeltungsmaßnahmen.

Unmittelbar nach dem Anschlag hatte Israel die Sicherheitsgespräche mit den Palästinensern abgesagt und den geplanten Abzug aus zwei Städten im Westjordanland gestrichen. Außerdem wurden das Westjordanland und der Gaza-Streifen völlig abgeriegelt. Israelische Soldaten nahmen zudem in Hebron, der Heimatstadt des mutmaßlichen Attentäters, Militärkreisen zufolge 17 Personen fest, darunter Mitglieder der Familie des mutmaßlichen Selbstmordattentäters von Jerusalem.

Auslandsreisen abgesagt

Abbas sagte wegen des Anschlags alle Auslandsreisen ab und berief eine Dringlichkeitssitzung des palästinensischen Kabinetts für Mittwoch ein. Auch der palästinensische Präsident Yasser Arafat beraumte Sitzungen des Zentralkomitees der Fatah-Organisation sowie der Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ein. Informationsminister Nabil Amr unterstrich die Entschlossenheit der Autonomiebehörde, ihrer Verurteilung des Attentats entschlossene Taten folgen zu lassen. "Wir werden weitere Schritte erörtern, weil wir die Gefährlichkeit der Situation erkennen", sagte Amr. Abbas hatte sich bisher geweigert, gegen die Extremisten vorzugehen, um nicht einen palästinensischen Bürgerkrieg heraufzubeschwören.

Israel berät über Vergeltung

Israels Ministerpräsident Ariel Sharon beriet unterdessen mit Vertretern der Sicherheitskräfte über das weitere Vorgehen. Einem Radiobericht zufolge entschied sich das Sicherheitskabinett gegen eine erneute Belagerung des Amtssitzes (Mukataa) des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat in Ramallah. Infrastrukturminister Avigdor Lieberman forderte hingegen den Abriss und die Vernichtung der Mukataa "mit all seinen Bewohnern". Handelsminister Ehud Olmert sah nach dem Anschlag "die Stunde der Wahrheit für die palästinensische Autonomiebehörde" gekommen. Sie müsse "ohne Verzögerung einen wahren Krieg gegen die Terroristen führen".

Das Attentat gefährdet die Umsetzung des maßgeblich von den USA mit gestalteten internationalen Friedensplans, der ein Ende der Gewalt und die Gründung eines Palästinenserstaates bis 2005 vorsieht. Die radikalen Palästinenser-Gruppen hatten Ende Juni einen befristeten Gewaltverzicht ausgerufen. Sie waren aber mit ihrer Forderung nach Freilassung Tausender palästinensischer Gefangener bei Israel nicht durchgedrungen, das nur einige hundert Häftlinge freigelassen hat. Der Islamische Dschihad bezeichnete den Anschlag als Vergeltung für den Tod von Mohammed Sidr, einem ihrer Führer, der in der vergangenen Woche von israelischen Soldaten getötet worden war.

Kranzniederlegung ausländischer Botschafter am Tatort

Die Botschafter der EU, Italiens und Irlands legten einen Kranz in der Nähe des Tatorts nieder und zündeten Kerzen in Gedenken an die Opfer an. "Wir verurteilen diesen brutalen Akt der Gewalt", sagte EU-Botschafter Giancarlo Chevallard. Er forderte Zurückhaltung von beiden Seiten. Auch das Weiße Haus verurteilte den Anschlag. Die US-Regierung rufe die Autonomiebehörde auf, den Terrorismus zu zerschlagen, sagte ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush. Auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte Abbas auf, entschlossen gegen die Hintermänner der Tat vorzugehen. Der Papst ließ bei der Generalaudienz in seiner Sommerresidenz Castel Gandolfo "tiefste Traurigkeit und einmütige Verachtung" für den Anschlag erkennen. (APA/Reuters/AP)

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