SPÖ fordert Nationalrats-Sondersitzung

20. August 2003, 18:04
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Bures zu RH-Bericht: "In jedem anderen Land wäre ein Rücktritt der für den Skandal zuständigen Regierungsmitglieder die Folge"

Wien - Die SPÖ wird voraussichtlich eine Sondersitzung des Nationalrates zum jüngsten Rechnungshofbericht einberufen. Das kündigte die SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch in einer Pressekonferenz an. Die Vorwürfe des Rechnungshofes wären so gravierend, dass sie politische Konsequenzen zur Folge haben müssten. Die Sondersitzung dürfte Anfang September stattfinden.

Kritik erntete besonders Finanzminister Karl-Heinz Grasser, er sei verantwortlich für die vom Rechnungshof ermittelten Missstände bei den Postenbesetzungen und Vertragsabschlüssen in der ÖIAG. Grasser müsse die Konsequenzen selber ziehen und zurücktreten, forderte Bures. Sie sieht sich mit ihrer Kritik an der Seite von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Auch Fiedler habe gesagt, die Regierung trage die Verantwortung für die Vorgänge in der ÖIAG.

"In jedem anderen Land wäre ein Rücktritt der für den Skandal zuständigen Regierungsmitglieder die Folge, offensichtlich ist das in Österreich anders", bemerkte Bures. Statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen, würde der Finanzminister auch noch Lob erwarten. "Grasser verhöhnt die Öffentlichkeit", so die Bundesgeschäftsführerin, "er ist so abgehoben, dass er kein normales Unrechtsempfinden entwickeln kann". (APA)

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